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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat
Entscheidungsdatum:04.06.2008
Aktenzeichen:12 S 2559/06
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2008:0604.12S2559.06.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG, § 3 SGB 8, § 4 SGB 8, § 5 SGB 8 ... mehr

(Normenkontrollverfahren - Gültigkeit einer Rechtsverordnung über die Förderung von Kindertageseinrichtungen mit gemeindeübergreifendem Einzugsgebiet)

Leitsatz

1. § 74a SGB VIII (SGB 8) begründet hinsichtlich der Finanzierung von Tageseinrichtungen für Kinder einen Regelungsvorbehalt zugunsten der Länder, von dem das Land Baden-Württemberg mit dem Erlass des Kindertagesbetreuungsgesetzes (KiTaG (KGartG BW)) Gebrauch gemacht hat. (Rn.45)

2. Die Zuständigkeit der Gemeinden zur finanziellen Förderung von Kindergärten nach dem KiTaG (KGartG BW) verdrängt die Förderverpflichtung des örtlich zuständigen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 18.12.2006 - 12 S 2474/06 -). (Rn.45)

3. Die Frage, ob freie Träger von Einrichtungen mit gemeindeübergreifendem Einzugsgebiet im Vergleich zu freien Trägern von Einrichtungen mit örtlichem Einzugsgebiet gleichheitswidrig benachteiligt werden, ist anhand des gesamten Fördersystems des § 8 KiTaG (KGartG BW) und nicht nur auf der Grundlage eines einzelnen Förderanspruchs zu beurteilen. (Rn.68)

4. Die KiTaGVO (KTEinrV BW) verstößt weder im Hinblick auf die Festlegung eines platzbezogenen Festbetragszuschusses (statt eines institutionellen Zuschusses) noch im Hinblick auf dessen Höhe gegen höherrangiges Recht. (Rn.88)

5. Die Regelung des § 1 Abs. 4 KiTaGVO (KTEinrV BW), wonach der platzbezogene Festbetragszuschuss nur für jeden vollen Monat gewährt wird, in dem ein Kind in der Einrichtung angemeldet ist und diese tatsächlich besucht, ist durch die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zur Festlegung eines jährlichen Festbetragszuschusses nicht gedeckt. (Rn.88)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 2009, 95-102 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

nachgehend BVerwG, 23. April 2009, Az: 5 BN 1/08, Beschluss
nachgehend BVerwG, 21. Januar 2010, Az: 5 CN 1/09, Urteil

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