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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 13. Senat
Entscheidungsdatum:11.06.2008
Aktenzeichen:13 S 2613/03
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2008:0611.13S2613.03.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm:§ 11 S 1 Nr 1 RuStAG

(Erteilung einer Einbürgerungszusicherung - Ausschlussgrund nach § 11 S 1 Nr 1 RuStAG - Funktionär oder aktives Mitglied von IGMG)

Leitsatz

Gehört ein Einbürgerungsbewerber als Funktionär oder aktives Mitglied einer Vereinigung an, die im Hinblick auf ihre Einstellung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinn der §§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 11 Satz 1 Nr. 1 StAG (RuStAG) uneinheitlich zu beurteilen ist (hier: IGMG), dann liegen nur dann keine Anhaltspunkte für einen Ausschlussgrund nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG vor, wenn der Betroffene sich innerhalb der Vereinigung so eindeutig und nachhaltig von einbürgerungshindernden Bestrebungen distanziert, dass dies einer individuellen Abwendung im Sinn von § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG (RuStAG) gleichgestellt werden kann. (Rn.31)(Rn.33)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 2009, 29-32 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe 4. Kammer, 26. Februar 2003, Az: 4 K 2234/01, Urteil
nachgehend BVerwG, 2. Dezember 2009, Az: 5 C 24/08, Urteil

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