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Gericht:VG Sigmaringen 1. Kammer
Entscheidungsdatum:25.06.2008
Aktenzeichen:1 K 928/06
ECLI:ECLI:DE:VGSIGMA:2008:0625.1K928.06.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 9 KAG BW, Art 105a GG, Art 12 GG, § 5a SpielV, § 33d GewO ... mehr

Erhebung einer Vergnügungssteuer nach dem Stückzahlmaßstab für Warengewinnautomaten(hier: Krangreifautomat)

Leitsatz

Gemeinden dürfen für Geräte mit Warengewinnmöglichkeit am Stückzahlmaßstab festhalten, müssen aber berücksichtigen, dass die Umsätze dieser Geräte und damit der Vergnügungsaufwand an ihnen deutlich geringer sein dürften als bei Geldgewinnautomaten.(Rn.50)

Der erforderliche lockere Bezug der Vergnügungssteuer zum Vergnügungsaufwand des Spielers ist nicht mehr gewahrt, wenn bei Warengewinnautomaten der gleiche Steuersatz wie bei Geldgewinnautomaten zugrunde gelegt wird.(Rn.50)(Rn.52)

 


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