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Gericht:VG Karlsruhe 6. Kammer
Entscheidungsdatum:05.09.2008
Aktenzeichen:6 K 4369/07
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2008:0905.6K4369.07.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 19 Abs 3 GemO BW, § 9 Abs 1 EhrBürgMEntschG BW

Aufwandsentschädigung für Ortsvorsteher

Leitsatz

Nach § 9 Abs.1 Satz 4 EhrBürgMEntschG BW ist in Ortschaften mit mehr als 2000 Einwohnern die größte Gemeindegrößengruppe nach der Anlage zu diesem Gesetz (mehr als 1000 bis 2000 Einwohner) maßgeblich. Daher behält eine gemeindliche Satzungsregelung, nach der ehrenamtliche Ortsvorsteher eine monatliche Gesamtaufwandsentschädigung in Höhe von 75 % des jeweiligen Mindestbetrags der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Bürgermeister von Gemeinden entsprechend der jeweiligen Einwohnerzahl des Ortsteils erhalten, auch dann ihre Gültigkeit und bedarf keiner Änderung, wenn die Ortschaft die 2000-Einwohner-Grenze überschreitet.(Rn.18)

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