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Gericht:VG Karlsruhe 9. Kammer
Entscheidungsdatum:29.01.2009
Aktenzeichen:9 K 2349/07
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2009:0129.9K2349.07.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 14a Abs 4 ArbPlSchG, § 2 Abs 1 VVG

Erstattung von Lebensversicherungsbeiträgen für Zivildienstleistenden; Zeitpunkt des Vertragsabschlusses

Leitsatz

Maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen einer Versicherung im Sinne des § 14a Abs. 4 ArbPlSchG und somit für den Beginn der 12-Monats-Frist ist selbst dann der Zeitpunkt des wirksamen Vertragsabschlusses - namentlich der Tag der Ausstellung des Versicherungsscheins -, wenn der Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrages durch den Wehrpflichtigen zeitlich erheblich vor Ausstellung des Versicherungsscheins sowie vor vertraglich vereinbartem Versicherungsbeginn gestellt wurde und die Versicherung dieses Vertragsangebot aus vom Wehrpflichtigen nicht zu beeinflussenden Gründen erst zu einem deutlich späteren Zeitpunkt annimmt.(Rn.17)(Rn.21)

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