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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 13. Senat
Entscheidungsdatum:06.05.2009
Aktenzeichen:13 S 2428/08
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2009:0506.13S2428.08.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 8 Abs 1 Nr 2 RuStAG, § 8 Abs 2 RuStAG, § 38 VwVfG BW, § 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 46 Abs 1 BZRG ... mehr

(Zur Einbürgerung in den deutschen Staatsverband bei strafgerichtlicher Verurteilung)

Leitsatz

1. Eine strafgerichtliche Verurteilung kann als Ausweisungsgrund im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG a.F. (RuStAG) grundsätzlich bis zur Tilgung im Bundeszentralregister vorgehalten werden. (Rn.53)

2. Durch die Erteilung einer befristeten rechtswidrigen Einbürgerungszusicherung sind nach Ablauf der Frist einer Einbürgerung entgegenstehende Gründe nicht verbraucht. (Rn.56)

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