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Gericht:VG Karlsruhe 7. Kammer
Entscheidungsdatum:20.04.2009
Aktenzeichen:7 K 1529/07
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2009:0420.7K1529.07.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 Abs 3 S 2 GG, § 6 Abs 1 S 1 Nr 3 HSchulGebG BW, § 3 HSchulGebG BW, § 2 SGB 9, § 62 Abs 3 Nr 2 HSchulG BW ... mehr

Befreiung von der Studiengebührenpflicht wegen krankheitsbedingter zeitlicher Mehrbelastung

Leitsatz

Nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 LHGebG „sollen“ Studierende von der Gebührenpflicht nach § 3 LHGebG befreit werden, bei denen sich eine Behinderung im Sinne von § 2 SGB IX erheblich studienerschwerend auswirkt. Ein atypischer Fall, in dem die Befreiung nach Ermessen abgelehnt werden kann, liegt nicht schon bei einer außergewöhnlich hohen Semesterzahl vor, sondern nur dann, wenn im Einzelfall objektiv nachvollziehbare Anhaltspunkte hinzutreten, welche es nahelegen, dass die eingetretenen Studienverzögerungen nicht allein auf die Behinderung zurückzuführen, sondern von dem Studierenden selbst zu vertreten sind. In diesem Fall obliegt dem Studierenden die Darlegung tatsächlicher Umstände, die die genannten Anhaltspunkte entkräften.(Rn.36)

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Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2009, 886-888 (Leitsatz und Gründe)

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