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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat
Entscheidungsdatum:22.07.2009
Aktenzeichen:11 S 2289/08
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2009:0722.11S2289.08.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 9a Abs 2 S 1 Nr 5 AufenthG 2004, § 28 Abs 2 AufenthG 2004, § 55 AufenthG 2004, Art 6 EGRL 109/2003

(Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei Vorliegen eines Ausweisungsgrundes - einzelfallbezogene Abwägung der Ausländerbehörde nach gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben des Art 6 EGRL 109/2003)

Leitsatz

1. Gründe öffentlicher Sicherheit oder Ordnung i. S. des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG (AufenthG 2004) in der seit dem 28.07.2007 geltenden Fassung nach Artikel 1 Nr. 9 b) des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007 (BGBl. I S. 1970) sind auch Ausweisungsgründe nach §§ 53 ff. AufenthG (AufenthG 2004). (Rn.23)

2. Das "Vorliegen" eines Ausweisungsgrundes steht der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis i. S. des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG (AufenthG 2004) "nicht entgegen", wenn der Ausweisungsgrund unter Berücksichtigung der in dieser Vorschrift bezeichneten Gesichtspunkte das private Interesse des Ausländers an der Gewährung eines nationalen Daueraufenthaltsrechts nicht überwiegt. Ob das der Fall ist, hat die Ausländerbehörde in einer die gesetzliche Wertung des § 9 Abs. 2 Satz 1 AufenthG (AufenthG 2004) nachvollziehenden einzelfallbezogenen Abwägung entsprechend dem Maßstab nach § 9 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG (AufenthG 2004) nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben des Art. 6 der Richtlinie 2003/109/EG  (EGRL 109/2003) festzustellen. (Rn.36)

3. Das Gebot der einzelfallbezogenen Abwägung verbietet es, das (Über-)Gewicht von Gründen öffentlicher Sicherheit oder Ordnung schematisch generalisierend zu bestimmen, indem die Anspruchsvoraussetzung im Regelfall nur dann als erfüllt angesehen wird, wenn der Ausländer in einem bestimmten Zeitraum nicht wegen einer bestimmten Straftat zu einer Strafe bestimmter Art und Höhe verurteilt worden ist.(Rn.38)

4. Der Ausländerbehörde steht bei der Abwägung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG (AufenthG 2004) kein Beurteilungsspielraum zu und es ist ihr auch kein Ermessen eröffnet. Die Abwägung unterliegt voller gerichtlicher Überprüfung. (Rn.38)

5. Die allgemeinen Regelerteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AufenthG (AufenthG 2004) werden durch die besonderen Erteilungsvoraussetzungen nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 4 AufenthG (AufenthG 2004) als lex specialis verdrängt.(Rn.41)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 60, 124 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2010, 78-83 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle InfAuslR 2010, 59-66 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

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