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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:21.10.2009
Aktenzeichen:2 S 721/09
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2009:1021.2S721.09.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm:§ 42 Abs 1 S 1 KAG BW

(Heranziehung zu Kosten für die Reparatur eines Wasserrohrbruchs)

Leitsatz

§ 42 Abs. 1 S. 1 KAG (KAG BW) ist einschränkend dahin zu verstehen, dass ein Anspruch auf Kostenersatz nur begründet werden darf für Maßnahmen, die dem Grundstückseigentümer einen Nutzen bringen, sofern der Eigentümer die Maßnahme nicht selbst beantragt oder die Gemeinde die Maßnahme mit seinem Wissen und Wollen durchgeführt hat .(Rn.26)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle BWGZ 2010, 231-232 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle GWF/Recht und Steuern 2010, 13-16 (red. Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 25. August 2008, Az: 5 K 1855/06, Urteil

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