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Gericht:VG Sigmaringen 8. Kammer
Entscheidungsdatum:23.11.2009
Aktenzeichen:8 K 1232/07
ECLI:ECLI:DE:VGSIGMA:2009:1123.8K1232.07.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 19 Abs 4 GG, § 43 VwGO, Art 3 Abs 1 GG, § 9 ÄVersorgAnstG BW, § 37 SGB 6 ... mehr

Vorbeugende Normerlassklage eines Arztes gegen berufsständische Versorgungsanstalt auf vorzeitiges Altersruhegeld

Leitsatz

1. Zum besonderen Rechtsschutzinteresse bei einer vorbeugenden Normerlassklage.(Rn.31)

2. Eine berufsständische Versorgungsanstalt ist nicht verpflichtet, im Hinblick auf das vorzeitige Altersruhegeld eines schwerbehinderten Pflichtteilnehmers entsprechende satzungsrechtliche Regelungen zu treffen, wie sie in der gesetzlichen Rentenversicherung gelten (§§ 37, 236a SGB VI (SGB 6)).(Rn.42)

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