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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:16.12.2009
Aktenzeichen:1 S 202/09
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2009:1216.1S202.09.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 34a GewO, § 4 Abs 1 WaffG 2002, § 8 Abs 1 WaffG 2002, § 10 Abs 4 WaffG 2002, § 19 Abs 1 WaffG 2002 ... mehr

Bewachungsunternehmen; waffenrechtliche Erlaubnis; Glaubhaftmachung des Bedürfnisses

Leitsatz

1. Nach § 28 Abs. 1 WaffG (WaffG 2002) ergibt sich ein waffenrechtliches Bedürfnis aus einer Gefährdung der nach dem Bewachungsvertrag zu bewachenden Schutzperson, die ihrerseits den erhöhten Anforderungen des § 19 Abs. 1 WaffG (WaffG 2002) genügen muss, oder des Schutzobjekts. Eine hieraus folgende Eigengefährdung des Bewachungsunternehmers kann in die Bewertung ebenfalls mit einfließen. (Rn.14)

2. Der Bewachungsunternehmer, der die Erteilung eines Waffenscheins beantragt, muss zur Glaubhaftmachung des Bedürfnisses eine bevorstehende Erteilung von entsprechenden Bewachungsaufträgen mit Waffen nachvollziehbar darlegen. War der Waffenscheinbewerber im Bewachungsgewerbe bereits einschlägig tätig, sind auch frühere Aufträge in den Blick zu nehmen, da sie ebenfalls geeignet sind, die Ausrichtung des Geschäftsbetriebs zu belegen.(Rn.15)

3. Bei Aufträgen zum Objektschutz (Liegenschaftsschutz) durch Aufschaltung eines Alarmsystems mit Anfahrt des Objekts im Alarmfall ist in der Regel ein Bedürfnis zum Führen einer Waffe nicht gegeben.(Rn.17)

4. Zum Bedürfnis bei "verdeckten" Geld- und Werttransporten (hier verneint).(Rn.20)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle GewArch 2010, 304-306 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2010, 201-204 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 30. Mai 2008, Az: 1 K 3890/07, Urteil

 


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