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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:28.01.2010
Aktenzeichen:10 S 2392/09
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2010:0128.10S2392.09.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 7 Abs 1 NRauchSchG BW, § 7 Abs 2 NRauchSchG BW, § 5 Abs 1 GastG

Nichtraucherschutz in Gaststätten - bauliche Voraussetzungen für Nebenräume

Leitsatz

1. Das Tatbestandsmerkmal eines vollständig abgeschlossenen Nebenraumes im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 1 LNRSchG (NRauchSchG BW) erfordert eine vollständige bauliche Trennung vom Nichtraucherbereich durch Wände und dichte Türen und kann nicht durch andere Maßnahmen zum Nichtraucherschutz, wie etwa Lüftungssysteme oder eine besondere räumliche Anordnung der Raucher- und Nichtraucherbereiche, ersetzt werden.(Rn.4)

2. Eine analoge Anwendung der Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 LNRSchG (NRauchSchG BW) auf getränkegeprägte oder überwiegend von Rauchern besuchte Gaststätten, die mehr als 75 qm Gastfläche aufweisen, ist verfassungsrechtlich nicht geboten.(Rn.6)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 60, 193-197 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DVBl 2010, 385-387 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle GewArch 2010, 168-169 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2010, 286-288 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle Justiz 2010, 284-286 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

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