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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:28.01.2010
Aktenzeichen:1 S 2740/08
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2010:0128.1S2740.08.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 33 Abs 2 Nr 1 KatSchG BW, § 33 Abs 3 KatSchG BW, § 21 KatSchG BW, § 5 KatSchG BW, § 27 FeuerwG BW ... mehr

Zur Kostenerstattung bei Einsatz der freiwilligen Feuerwehr einer benachbarten landkreisfremden Gemeinde im Wege der Überlandhilfe

Leitsatz

Fordert eine Gemeinde die freiwillige Feuerwehr einer benachbarten landkreisfremden Gemeinde im Wege der Überlandhilfe nach § 27 FwG (FeuerwG BW) zu einem Einsatz an und setzt die Feuerwehr nach Ausrufung des Katastrophenfalls (§ 18 LKatSG (KatSchG BW)) den begonnenen Einsatz im Katastrophengebiet fort, so trägt nach § 33 Abs. 2 Nr. 1 LKatSG (KatSchG BW) der Landkreis die während der Dauer des Katastrophenalarms anfallenden Kosten, wenn das Landratsamt als untere Katastrophenschutzbehörde aufgrund der Gefahrenlage (hier: Hochwasseralarm), die den Feuerwehreinsatz notwendig gemacht hat, die Katastrophe festgestellt hat und die Maßnahmen bei rechtzeitiger Kenntnis durch die Katastrophenschutzbehörde im Rahmen der Katastrophenbekämpfung von dieser ebenfalls veranlasst oder jedenfalls gebilligt worden wären.(Rn.22)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 60, 253 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2010, 237-240 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

 


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