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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat
Entscheidungsdatum:21.04.2010
Aktenzeichen:11 S 200/10
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2010:0421.11S200.10.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 25 Abs 3 S 2 AufenthG 2004, § 54 Nr 5 AufenthG 2004, § 60 Abs 2 AufenthG 2004, EUV 1285/2009, Art 15b EGRL 83/2004 ... mehr

Ausweisung und Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis betr. einen indischen Staatsangehörigen wegen terroristischer Aktivitäten für die "International Sikh Federation - ISYF -"

Leitsatz

1. Die "International Sikh Youth Federation" (ISYF) ist eine Organisation im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004), die den Terror unterstützt.(Rn.50)

2. Eine derartige Qualifizierung ist auch dann möglich, wenn aktuell keine terroristischen Aktivitäten mehr festgestellt werden können, die Organisation aber nach wie vor existent ist und sich von den früheren terroristischen Aktivitäten nicht glaubwürdig distanziert hat.(Rn.68)(Rn.69)

3. Mit den Bestimmungen des § 25 Abs. 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) und des § 60 Abs. 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) wurden die Vorgaben der Art. 15 lit. b, Art. 17 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 2 RL 2004/83/EG (juris: EGRL 83/2004) nicht ordnungsgemäß umgesetzt.(Rn.64)

4. Es bleibt offen, ob die Aufnahme einer Organisation in die VO (EU) 1285/2009 (juris: EUV 1285/2009) in der Weise Bindungswirkung entfaltet, dass auch in einem Ausweisungsverfahren bezüglich eines Mitglieds davon auszugehen ist, dass es sich bei der Organisation um eine terroristische Organisation handelt.(Rn.51)

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