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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat
Entscheidungsdatum:28.09.2010
Aktenzeichen:11 S 1978/10
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2010:0928.11S1978.10.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 54 Abs 5 AufenthG 2004, § 54a Abs 1 AufenthG 2004, § 55 Abs 2 Nr 1b AufenthG 2004, § 54a Abs 2 AufenthG 2004, § 60 Abs 2 AufenthG 2004 ... mehr

(Atypischer Ausnahmefall nach § 54 Abs. 5 AufenthG 2004; Unmöglichkeit der Aufenthaltsbeendigung; Sicherheitsgespräch)

Leitsatz

1. Ein atypischer Ausnahmefall nach § 54 Abs. 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004) liegt vor, wenn der Ausländer oder die Ausländerin wegen des Bestehens eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG (juris: AufenthG 2004) nicht abgeschoben werden kann und sich auch die Möglichkeit einer Aufenthaltsbeendigung in einen aufnahmebereiten Drittstaat oder eine freiwillige Ausreise dorthin nicht aufdrängt.(Rn.7)

2. Aus dem Aufenthaltsgesetz dürfte sich keine Rechtsgrundlage dafür ergeben, nach der ein Ausländer oder eine Ausländerin verpflichtet ist, bei einem sog. Sicherheitsgespräch Angaben zur Sache zu machen.(Rn.8)

3. Es bleibt für den Fall der Unzulässigkeit einer Aufenthaltsbeendigung offen, ob die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisungsverfügung nach § 54 Abs. 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004) allein deshalb erfolgen kann, um die Vollziehbarkeit der Meldepflicht sowie der räumlichen Beschränkung nach § 54a Abs. 1 und 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) herbeizuführen.(Rn.9)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle AuAS 2010, 268-270 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle InfAuslR 2011, 19-21 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert

Vergleiche VG Stuttgart 11. Kammer, 23. Mai 2011, Az: 11 K 2967/10
So auch Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 24. März 2011, Az: 7 A 11435/10

 


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