Landesrecht BW Bürgerservice

1. Ein atypischer Ausnahmefall nach § 54 Abs. 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004) liegt vor, wenn der Ausländer oder die Ausländerin wegen des Bestehens eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG (juris: AufenthG 2004) nicht abgeschoben werden kann und sich auch die Möglichkeit einer Aufenthaltsbeendigung in einen aufnahmebereiten Drittstaat oder eine freiwillige Ausreise dorthin nicht aufdrängt.(Rn.7)

2. Aus dem Aufenthaltsgesetz dürfte sich keine Rechtsgrundlage dafür ergeben, nach der ein Ausländer oder eine Ausländerin verpflichtet ist, bei einem sog. Sicherheitsgespräch Angaben zur Sache zu machen.(Rn.8)

3. Es bleibt für den Fall der Unzulässigkeit einer Aufenthaltsbeendigung offen, ob die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisungsverfügung nach § 54 Abs. 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004) allein deshalb erfolgen kann, um die Vollziehbarkeit der Meldepflicht sowie der räumlichen Beschränkung nach § 54a Abs. 1 und 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) herbeizuführen.(Rn.9)