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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:12.10.2010
Aktenzeichen:2 S 2555/09
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2010:1012.2S2555.09.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 Abs 1 Nr 3b KAG BW, § 15 KAG BW, § 124 Abs 2 AO 1977

Abwassergebühr - zur Ablösung eines Vorausleistungsbescheides durch den endgültigen Heranziehungsbescheid

Leitsatz

Ein im Rahmen eines Dauerbenutzungsverhältnisses ergehender Vorausleistungsbescheid wird in seinem festsetzenden Teil durch den endgültigen Gebührenbescheid abgelöst. Die Ablösung tritt bereits mit dem wirksamen Erlass des endgültigen Gebührenbescheids ein und ist nicht von der Fortexistenz dieses Bescheids abhängig. (Rn.19)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle KStZ 2011, 117-118 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 25. März 2009, Az: 1 K 1237/07, Urteil

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