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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:16.11.2010
Aktenzeichen:1 S 2402/09
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2010:1116.1S2402.09.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 36 FeuerwG BW vom 10.02.1987, § 34 FeuerwG BW vom 02.03.2010, § 36 Abs 4 FeuerwG BW vom 10.02.1987, § 36 Abs 3 Nr 2 FeuerwG BW vom 10.02.1987, § 3 FeuerwG BW vom 10.02.1987 ... mehr

Kostenersatz für Feuerwehreinsätze

Leitsatz

Beim Kostenersatz für Feuerwehreinsätze nach § 36 FwG (juris: FeuerwG BW) a.F. dürfen Vorhaltekosten nach Absatz 4 dieser Vorschrift nur nach dem Verhältnis der einzelnen Einsatzstunde zu den Jahresstunden (24 x 365 Stunden) in Rechnung gestellt werden; eine Umlegung der jährlichen Vorhaltekosten nur auf die tatsächlichen Einsatzstunden ist unzulässig.(Rn.14)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle BWGZ 2010, 985-986 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

 


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