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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat
Entscheidungsdatum:29.11.2010
Aktenzeichen:11 S 2481/10
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2010:1129.11S2481.10.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 54 Nr 5 AufenthG 2004, § 54a AufenthG 2004

(Auslegung des § 54a AufenthG 2004)

Leitsatz

1. Auch die Bestimmungen des § 54a Abs. 2 bis 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004) setzen voraus, dass die Ausweisungsverfügung sofort vollziehbar ist.(Rn.5)

2. Im Rahmen der Anwendung des § 54a AufenthG (juris: AufenthG 2004) entfaltet die sofort vollziehbare Ausweisungsverfügung Tatbestandswirkung mit der Folge, dass deren Rechtmäßigkeit nicht gesondert zu prüfen ist.(Rn.5)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 9. September 2010, Az: 6 K 1059/09, Urteil

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 9. September 2010 - 6 K 1059/09 - wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.

Gründe

1

Der Antrag, mit dem die Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3), sowie des Verfahrensfehlers (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) in Anspruch genommen werden, hat keinen Erfolg.

2

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen vor, wenn unter Berücksichtigung der vom Antragsteller dargelegten Gesichtspunkte (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) die Richtigkeit des angefochtenen Urteils weiterer Prüfung bedarf, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens mithin möglich ist (vgl. BVerwG, B.v. 10.03.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838 f., B.v. 15.12.2003 - 7 AV 2.03 - NVwZ 2004, 744 f., B.v. 12.11.2002 - 7 AV 4.02 - juris, B.v. 11.11.2002 - 7 AV 3.02 - DVBl 2003, 401 f.; B.v. 14.06.2002 - 7 AV 1.02 - DVBl 2002, 1556 f.); sie sind immer schon dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, B.v. 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 - juris; B.v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 - DVBl 2000, 1458 ff.), es sei denn, es lässt sich schon im Zulassungsverfahren zuverlässig sagen, das Verwaltungsgericht habe die Rechtssache im Ergebnis richtig entschieden und die angestrebte Berufung werde deshalb voraussichtlich keinen Erfolg haben (vgl. BVerwG, B.v. 10.03.2004 - 7 AV 4/03 - DVBl 2004, 838), sofern nicht seinerseits die anderen Gründe wiederum auf einen anderen Zulassungsgrund hinführen würden. Zur Darlegung ernstlicher Zweifel (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) ist eine substantiierte Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung erforderlich. Der Streitstoff muss dabei unter konkreter Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil gesichtet, rechtlich durchdrungen und aufbereitet werden; erforderlich ist eine fallbezogene Begründung, die dem Berufungsgericht eine Beurteilung der Zulassungsfrage ohne weitere eigene aufwendige Ermittlungen ermöglicht (vgl. hierzu BVerwG, B.v. 30.06.2006 - 5 B 99.05 - juris). Das Maß der zu leistenden Substantiierung kann dabei von der jeweiligen Begründungsdichte und dem Begründungsaufwand der Entscheidung abhängig sein.

3

Der Kläger stellt in erster Linie die umfangreichen Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts zur Rolle der FDRL im Ostkongo und zu den dort von ihr begangenen schwersten Menschrechtsverletzungen einschließlich der eigenen Verantwortung hierfür infrage. Sollen aber ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils gerade hinsichtlich einer Tatsachen- oder Beweiswürdigung – wie sie auch im vorliegenden Fall erfolgt ist – geltend gemacht werden, sind besondere Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe zu stellen (vgl. hierzu NiedersOVG, B.v.18.01.2001 - 4 L 2401/00 - juris). Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet nämlich das Verwaltungsgericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Es ist bei der Würdigung aller erheblichen Tatsachen – nicht nur des Ergebnisses einer gegebenenfalls durchgeführten förmlichen Beweisaufnahme, sondern auch des Inhalts der Akten, des Vortrags der Beteiligten, eingeholter Auskünfte usw. – frei, d.h. nur an die innere Überzeugungskraft der in Betracht kommenden Gesichtspunkte und Argumente, an die Denkgesetze, anerkannten Erfahrungssätze und Auslegungsgrundsätze gebunden (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., 2009, § 108 Rdn. 4 m.w.N.). Ist das Gericht unter umfassender Würdigung des Akteninhalts und der Angaben der Beteiligten (sowie gegebenenfalls des Ergebnisses einer Beweisaufnahme) zu der Überzeugung gelangt, dass entscheidungserhebliche Tatsachen vorliegen oder nicht, können ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Beweiswürdigung nicht schon durch die Darlegung von Tatsachen hervorgerufen werden, die lediglich belegen, dass auch eine inhaltlich andere Überzeugung möglich gewesen wäre oder dass das Berufungsgericht bei einer Würdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme nach Aktenlage (für die Würdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme durch das Verwaltungsgericht fehlt dem Berufungsgericht im Zulassungsverfahren ohnehin regelmäßig der im Einzelfall wesentliche persönliche Eindruck von den Beteiligten und Zeugen) zu einem anderen Ergebnis gelangen könnte. Vielmehr bedarf es der Darlegung erheblicher Fehler bei der Tatsachen- oder Beweiswürdigung, die etwa dann vorliegen können, wenn das Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgegangen ist, gegen Denkgesetze verstoßen oder gesetzliche Beweisregeln missachtet hat (vgl. BVerwG, U.v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - InfAuslR 1994, 424; VGH Bad.-Württ., B.v. 27.03.2008 - 11 S 2194/07 -).

4

Solche Mängel zeigt die Antragsbegründung nicht ansatzweise auf. Das Verwaltungsgericht hat sich auf eine Vielzahl von - auch sehr aktuellen - Erkenntnisquellen gestützt und ist dabei ausdrücklich davon ausgegangen, dass auch die ruandische Armee mittlerweile für viele Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden müsse. Insoweit gehen die unter Berufung auf den neuesten Bericht der UN vom August 2010 erhobenen Einwände im Wesentlichen ins Leere. Vor diesem Hintergrund legt die Antragsbegründung auch nicht ausreichend dar, weshalb „eine Berufung allein auf Zeitungs-, UN-, HRW- oder Amnesty International-Berichte nicht ausreiche, um einen belastenden Sachverhalt hinreichend sicher festzustellen“.

5

Ungeachtet dessen würden sich die vom Kläger aufgeworfenen Fragen im angestrebten Berufungsverfahren aus Rechtsgründen gar nicht stellen. Die Angriffe auf die Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts betreffen nämlich allein die hier nicht im Streit befindliche wirksame (vgl. § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG) Ausweisungsverfügung vom 02.03.2006, deren sofortige Vollziehung darüber hinaus angeordnet wurde. Die sofortige Vollziehung wurde bislang jedoch nicht ausgesetzt, weil der Kläger ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren nicht angestrengt hat. Die Ausweisungsverfügung entfaltet deshalb Tatbestandswirkung für das vorliegende Verfahren (vgl. hierzu Kopp/Schenk, VwGO, 16. Aufl., 2009, § 121 Rdn. 5). Sämtliche behördliche Anordnungsermächtigungen des § 54a AufenthG, welche die Funktion haben, bis zum endgültigen Vollzug die Durchsetzung der Ausweisungsverfügung abzusichern sowie deren gefahrabwehrende bzw. gefahrvorbeugende Wirkung teilweise in das Inland vorzuverlagern, setzen den wirksamen Erlass einer vollziehbaren Ausweisungsverfügung nach § 54 Nr. 5, 5a oder 5b oder einer vollziehbaren Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG voraus. Zwar sprechen die Absätze 2 bis 4 – anders als Absatz 1 – nicht ausdrücklich davon, dass die Ausweisungsverfügung bzw. die Abschiebungsanordnung sofort vollziehbar sein muss. Dieses Unterlassen beruht jedoch offensichtlich auf einem Redaktionsversehen. Denn es ist kein sachlicher Grund dafür erkennbar, dass die Meldepflichten nach Absatz 1 von der sofortigen Vollziehbarkeit abhängig gemacht werden sollen, nicht jedoch die weiteren flankierenden Nebenmaßnahmen. Die Vorschrift ist vielmehr so zu verstehen, dass Absatz 1 den Grundtatbestand bildet, während die folgenden Absätze auf diesem aufbauen und weitere Handlungsoptionen eröffnen. Dieses zugrunde gelegt ist für sämtliche Nebenverfahren dann davon auszugehen, dass der Betroffene vollziehbar ausgewiesen ist, weil er einen der in der jeweiligen Ausweisungsverfügung näher bezeichneten und konkretisierten Tatbestände erfüllt. Die einzelnen Regelungen des § 54a AufenthG setzen dieses voraus und machen den Erlass einer der hiernach möglichen Maßnahmen nicht von einer erneuten und eigenständigen Prüfung jeder Ausweisungsvoraussetzung abhängig. Der Betroffene wird dadurch in seiner Rechtsverteidigung in keiner Weise eingeschränkt. Denn ihm steht jederzeit die Möglichkeit offen, in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Aussetzung der sofortigen Vollziehung durchzusetzen.

6

Soweit der Kläger beanstandet, das Verwaltungsgericht habe den entscheidungserheblichen Sachverhalt nicht ausreichend aufgeklärt, so geht der Senat zugunsten des Klägers davon aus, dass im Rahmen des insoweit geltend gemachten Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel auch Verfahrensfehler im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, insbesondere eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht in zulässiger Weise gerügt werden können. In jedem Fall können aber Unterlassungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, die dem Erfolg einer Aufklärungsrüge entgegenstehen würden, nicht unbeachtet bleiben. Denn eine Verletzung der Aufklärungspflicht kann nur dann mit Erfolg gerügt werden, wenn der Beteiligte entweder bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt hatte oder sich dem Verwaltungsgericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen. Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von förmlichen Beweisanträgen und weitere die Sachverhaltsermittlung anstoßenden Anträge zu kompensieren. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass ein Tatsachengericht seine Aufklärungspflicht grundsätzlich dann nicht verletzt, wenn es von einer weiteren Sachverhaltsermittlung bzw. Beweiserhebung absieht, die eine anwaltlich vertretene Partei nicht beantragt hat, es sei denn, dem Gericht musste sich auch ohne Stellung eines Antrags die Notwendigkeit einer weiteren Aufklärung aufdrängen (vgl. BVerwG, B.v. 22.02.1988 - 7 B 28.88 - NVwZ 1988, 1020; B.v. 01.03.2001 - 6 B 6.01 - NVwZ 2001, 923; B.v. 25.01.2005 - 9 B 38.04 - NVwZ 2005, 447).

7

In diesem Zusammenhang genügt im Übrigen ein lediglich schriftsätzlich angekündigter Antrag, wie er möglicherweise in der Klagebegründung enthalten war, den genannten Anforderungen nicht (vgl. BVerwG, B.v. 06.03.1995 - 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265; B.v. 10.10.2002 - 9 BN 2.01 - NVwZ-RR 2002, 140). Mit dem Verweis auf eine förmliche Antragstellung in der mündlichen Verhandlung wird den Beteiligten in zumutbarer Weise angesonnen, ihr bisheriges Vorbringen kritisch zu sichten und nach dem aktuellen Stand der schriftsätzlichen Auseinandersetzung sowie dem Zwischenergebnis der mündlichen Verhandlung eine aktuelle Entscheidung darüber zu treffen, ob eine weitere Sachverhaltsaufklärung überhaupt noch erforderlich ist. Förmliche Beweisanträge wurden jedoch hier ausweislich des Inhalts der Niederschrift vom 09.09.2010 von dem anwaltlichen vertretenen Kläger nicht gestellt; wären sie gestellt worden, hätten sie nach § 160 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 105 VwGO als wesentlicher Vorgang der Verhandlung in die Niederschrift aufgenommen werden müssen (vgl. etwa BFH, B.v. 05.10.2010 - IX S 7/10 -juris). Auch eine Berichtigung der Niederschrift nach § 164 ZPO ist bislang nicht erfolgt (vgl. zur Beweiskraft der Niederschrift § 165 ZPO).

8

Die Begründung des Zulassungsantrags lässt auch jeden Hinweis darauf vermissen, weshalb sich dem Verwaltungsgericht angesichts der vielfältigen verwerteten Erkenntnismittel eine weitere Sachverhaltsaufklärung hätte aufdrängen sollen.

9

2. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlicher Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist nicht ausreichend dargelegt. Dieser Zulassungsgrund liegt vor, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine grundsätzliche, obergerichtlich oder höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage von Bedeutung war, die auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich wäre und deren Klärung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., B.v. 28.05.1997 - A 16 S 1388/97 - AuAS 1997, 261; B.v. 18.01.2007 - 13 S 1576/06 - juris). Es muss deshalb in der Begründung des Antrags auf Zulassung deutlich werden, warum prinzipielle Bedenken gegen einen vom Verwaltungsgericht in einer konkreten Rechts- oder Tatsachenfrage eingenommenen Standpunkt bestehen, warum es also erforderlich ist, dass sich das Berufungsgericht noch einmal klärend mit der aufgeworfenen Frage auseinandersetzt und entscheidet, ob die Bedenken durchgreifen. Schließlich ist darzulegen, warum die aufgeworfene Frage für das Verwaltungsgericht entscheidungserheblich war und auch im Berufungsverfahren entscheidungserheblich sein wird.

10

Diesen Anforderungen genügt die Antragsbegründung nicht. Sie legt in keiner Weise genau dar, welche Frage rechtlicher oder tatsächlicher Art grundsätzlich klärungsbedürftig sein soll. Der Umstand allein, dass eine Norm „neu“ ist und dass eine „Vielzahl von Fällen in Staatsschutzangelegenheiten zu erwarten sind“, begründet noch keine grundsätzliche Bedeutung. Und selbst wenn dies so sein sollte, ist die Formulierung einer grundsätzlich bedeutsamen Frage erforderlich, was der Kläger gänzlich unterlassen hat.

11

3. Auch die gerügten Verfahrensfehler rechtfertigen keine Zulassung der Berufung.

12

Was die gerügte unzureichende Sachverhaltsaufklärung betrifft, kann auf die Ausführungen des Senats zu Ziffer 1 verwiesen werden.

13

Der Kläger beanstandet weiter, das Verwaltungsgericht habe entschieden, ohne dem Prozessbevollmächtigen rechtzeitig die zwingend erforderliche vollständige Akteneinsicht zu gewähren; es habe insbesondere die Verhandlung nicht vertagt oder das Verfahren ausgesetzt, obwohl der Prozessbevollmächtigte mehrfach die unzureichende Akteneinsicht beanstandet habe. Ob das Verwaltungsgericht, indem es am 09.09.2010 abschließend in der Sache entschieden hat, den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat, kann der Senat dahin stehen lassen. Denn der Kläger hat bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nach dem Inhalt der Niederschrift vom 09.09.2010 keine förmliche Rüge angebracht und namentlich keinen Antrag auf Unterbrechung der Sitzung oder Vertagung gestellt, um Akteneinsicht nehmen zu können. Damit ist jedoch nach § 295 Abs. 1 ZPO (i.V.m. § 173 VwGO) von einem Rügeverlust auszugehen. Ungeachtet dessen weist der Senat auf einen bei Akten des Verwaltungsgerichts befindlichen, vom Berichterstatter gefertigten Aktenvermerk über ein am 06.09.2010 von ihm mit dem Prozessbevollmächtigten auf dessen Veranlassung geführtes Telefongespräch hin, wonach dieser ausgeführt habe, er wolle sich zwar auf die Verhandlung vorbereiten, aber zum Zwecke der Akteneinsicht nicht nach Karlsruhe fahren; die Verfügung vom 01.04.2010 liege ihm vor, auch habe er die Akte des Ausweisungsverfahren eingesehen. Des weiteren heißt es im Aktenvermerk, dass der Berichterstatter mit dem Prozessbevollmächtigen vereinbart habe, dass ihm per Fax die Klageschrift, die Klageerwiderung sowie der Prozesskostenhilfebeschluss übersandt werde und er sich nochmals melden werde, wenn weiterer Bedarf bestehe.

14

4. Die Annahme besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass der Rechtssache nicht nur allgemeine oder durchschnittliche Schwierigkeiten zukommt. Dieser Zulassungsgrund liegt nur dann vor, wenn sich der konkret zu entscheidende Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht von dem Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfällen deutlich abhebt und sich gerade die diesbezüglichen – nach wie vor offen oder unbeantwortet bzw. unzureichend beantwortet gebliebenen – Fragen im Berufungsverfahren stellen werden (vgl. VGH Bad.-Württ., B.v. 21.09.2005 - 9 S 437/05 - NVwZ-RR 2006, 255; v. 22.04.1997 - 14 S 913/97 - NVwZ 1997, 1230; vgl. auch BVerfG, Kammerb. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163). Den Darlegungserfordernissen ist hierbei nur genügt, wenn in fallbezogener Auseinandersetzung mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts dargetan wird, inwieweit sich die benannten Schwierigkeiten in Vergleich mit Verfahren durchschnittlicher Schwierigkeit als "besondere" darstellen und für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich sein werden (vgl. VGH Bad.-Württ., B.v. 10.06.1997 - 7 S 662/97 - NVwZ-RR 1998, 31). Dabei kann im Einzelfall dem Darlegungserfordernis genügt sein, wenn auf eine (tatsächlich auch vorliegende) besonders aufwändige und eingehende Begründung in der angegriffenen Entscheidung verwiesen wird (vgl. BVerfG, Kammerb. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -NVwZ 2000, 1163). Derartige Schwierigkeiten legt der Kläger schon nicht ausreichend dar. Zunächst ist nicht ersichtlich, weshalb hier im Berufungsverfahren Ermittlungen im Urwald im Osten Kongos erforderlich werden könnten. Die Tatsache, dass das Verwaltungsgericht nicht durch den Einzelrichter entschieden hat, besagt für sich gesehen in Bezug auf das Vorliegen des Zulassungsgrundes nichts (vgl. VGH Bad-Württ., B.v. 23.01.1998 - 5 S 2053/97 - NVwZ 1998, 975; v. 02.06.1998 - 2 S 3110/97 - VBlBW 1998, 419). Auch die vom Kläger in keiner Weise näher erläuterte Tatsache, dass durch den Generalbundesanwalt bereits seit längerer Zeit ermittelt wird, besagt allein noch nicht, dass die hier zu entscheidende Sache in gleicher Weise wie die Strafsache besondere Schwierigkeiten aufweist. Eine besonders aufwändige Begründung enthält das angegriffene Urteil schließlich ebenfalls nicht.

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Selbst wenn man es als Voraussetzung einer Zulassung aus Gründen besonderer Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art genügen lassen wollte, dass die Angriffe des Rechtsmittelführers begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit des Urteils begründen, die sich nicht ohne weiteres im Zulassungsverfahren klären lassen (so die Auffassung eines Teils der obergerichtlichen Rechtsprechung, vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 124 Rdn. 106 ff.), so ergibt sich hier keine andere, für den Kläger günstigere Sicht der Dinge. Wie der Senat bereits unter Ziffer 1 ausgeführt hat, ist im Zulassungsverfahren nichts offen geblieben, was nicht dort beantwortet werden konnte.

16

Unabhängig hiervon liegen auch deshalb keine besonderen Schwierigkeiten vor, weil nach den Ausführungen des Senats unter Ziffer 1 die Ausweisungsverfügung gar nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist. Allenfalls deren Beurteilung könnte aber derartige Schwierigkeiten mit sich bringen.

17

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

18

Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in § 63 Abs. 2, § 47 sowie § 52 Abs. 2 GKG.

19

Der Beschluss ist unanfechtbar.

 


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