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Gericht:VG Karlsruhe 2. Kammer
Entscheidungsdatum:04.11.2010
Aktenzeichen:2 K 1466/10
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2010:1104.2K1466.10.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 37 Abs 3 KAG BW, § 41 Abs 1 S 2 KAG BW

Erschließungsbeitrag bei Abrechnungseinheiten

Leitsatz

1. § 37 Abs. 3 S. 2 KAG formuliert ein Regelbeispiel für die Bildung einer Abrechnungseinheit.(Rn.35) Liegen die darin aufgestellten Voraussetzungen vor, steht zugleich fest, dass die Anbaustraßen eine städtebaulich zweckmäßige Erschließung des Baugebiets ermöglichen.(Rn.32)

2. Die Bildung einer Abrechnungseinheit i. S. d. § 37 Abs. 3 KAG findet ihre Grenze im Willkürverbot.(Rn.41) Dieses ist nicht verletzt, wenn bei zwei mit einer Anbaustraße zusammengefassten Stichstraßen die eine Stichstraße die doppelte Länge der anderen erreicht.(Rn.40)

3. Die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Abschnittsbildung (BVerwG, Urt. v. 07.06.1996 - 8 C 30.94 -) entwickelte Drittelgrenze kann auf die Rechtsfigur der Abrechnungseinheit nicht übertragen werden(Rn.41)

4. Ob durch das Veröffentlichen des Endes der Kostenphase auf einer Internetseite der Gemeinde die Pflicht zur Bekanntgabe nach § 41 Abs. 1 S. 2 KAG gewährt wird, kann offenbleiben.(Rn.81) Der Vorschrift kommt jedenfalls nur deklaratorische Bedeutung zu und kann daher nicht zu einer subjektiven Rechtsverletzung führen.(Rn.81)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

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