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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 13. Senat
Entscheidungsdatum:08.11.2001
Aktenzeichen:13 S 2171/00
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2001:1108.13S2171.00.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm:§ 30 Abs 3 AuslG 1990

Vertretenmüssen eines Ausreisehindernisses oder Abschiebungshindernisses

Leitsatz

Ein Ausländer hat ein objektiv pflichtwidriges Verhalten nur dann im Sinne von § 30 Abs 3 AuslG (AuslG 1990) zu vertreten, wenn es für ein Ausreise- oder Abschiebungshindernis (hier: Passlosigkeit) ursächlich geworden ist.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle EzAR 015 Nr 27 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 21. Januar 2000, Az: 5 K 5748/97, Urteil

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