Landesrecht BW Bürgerservice

1. Der Studienplan für die fachwissenschaftliche Ausbildung im gehobenen Verwaltungsdienst (Dritter Teil) von 1979-08-01 (GABl S 757) enthält in Normenkontrollverfahren überprüfbare Rechtsvorschriften im Sinne der VwGO § 47 Abs 1 Nr 2.

2. Professoren der Fachhochschulen für öffentliche Verwaltung sind nicht antragsbefugt zur Überprüfung der Rechtsvorschriften über die Rechtsfähigkeit der Fachhochschule, über die Rechtsstellung des Rektors und Prorektors sowie des Fachbereichsleiters.

3. Die Freiheit von Forschung und Lehre nach FHSchulG BW § 4 ist den Hochschullehrern an den Fachhochschulen für öffentliche Verwaltung nur nach Maßgabe des besonderen Bildungsauftrags dieser Fachhochschule anvertraut. Hierzu gehört auch die weitgehende im Ausbildungsbedarf des öffentlichen Dienstes orientierte Festlegung der Lehrinhalte und Lernziele durch die zuständigen Aufsichtsbehörden, die auch am Erfordernis einer länderübergreifenden Vereinheitlichung ausgerichtet werden kann.