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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:24.11.1994
Aktenzeichen:1 S 2909/93
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1994:1124.1S2909.93.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 PolG BW, § 3 PolG BW, § 22 PolG BW, § 25 PolG BW, § 45 PolG BW ... mehr

Unzulässige Feststellungsklagen hinsichtlich der Rechtswidrigkeit des Einsatzes verdeckter Ermittler; zum Feststellungsinteresse; Vorrang der Leistungsklage auf Auskunft und Löschung der erhobenen Daten

Leitsatz

1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Einsatzes eines verdeckten Ermittlers unter dem Gesichtspunkt des Rehabilitationsinteresses erfordert neben dem Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, daß dieser geeignet war, das Ansehen des Betroffenen nach objektiver Beurteilung in der Öffentlichkeit herabzusetzen und es der Feststellung der Rechtswidrigkeit bedarf, um den Betroffenen der Öffentlichkeit gegenüber zu rehabilitieren.

2. Die Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines (abgeschlossenen) Einsatzes von verdeckten Ermittlern ist gegenüber der Klage auf Auskunft und Löschung der von den verdeckten Ermittlern erhobenen Daten subsidiär.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle DVBl 1995, 367 (Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 30. September 1993, Az: 1 K 3212/92
nachgehend BVerwG, 29. April 1997, Az: 1 C 2/95, Urteil

 


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