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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:03.01.1991
Aktenzeichen:1 S 3033/90
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1991:0103.1S3033.90.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 87a Abs 1 Nr 3 VwGO, § 20a Abs 2 GemO BW, § 13 Abs 1 GKG, § 5 ZPO

Entscheidungszuständigkeit bei Erledigung der Hauptsache im vorläufigen Rechtsschutzverfahren - Antrag auf Bürgerversammlung - Einflußnahme auf Durchführung der beantragten Versammlung - keine Streitwertzusammenrechnung bei identischen Ansprüchen mehrerer Antragsteller

Leitsatz

1. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes obliegt die Entscheidung bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache nicht dem Vorsitzenden oder dem Berichterstatter, sondern der Kammer oder dem Senat. Ob etwas anderes gilt, wenn die Beteiligten mit einer Entscheidung des Vorsitzenden oder des Berichterstatters einverstanden sind, bleibt offen.

2. Die Gemeindeordnung gewährt den Unterzeichnern eines erfolgreichen Antrags auf Bürgerversammlung eine auf die zu erörternden Angelegenheiten beschränkte inhaltliche Einflußnahme. Im Rahmen des so bestimmten Gegenstands obliegt die Gestaltung des Verfahrens bei der Durchführung der Bürgerversammlung ihrem Vorsitzenden nach pflichtgemäßem Ermessen.

3. Eine Zusammenrechnung von Einzelstreitwerten verbietet sich, wenn eine Mehrheit von Antragstellern in einem Verfahren identische Ansprüche geltend macht.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1991, Beilage 3, B2
Abkürzung Fundstelle NVwZ 1991, 275-276 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle MDR 1991, 473-474 (red. Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1991, 216-218 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle AnwBl 1991, 412-413 (red. Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 12. Dezember 1990, Az: 4 K 2162/90

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