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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:30.11.2000
Aktenzeichen:2 S 2061/98
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2000:1130.2S2061.98.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 11 KAG BW, § 2 KAG BW

Fremdenverkehrsbeitrag: Vorteil bei einer Klinik für Psychiatrie verneint; Entstehung der Beitragsschuld

Leitsatz

1. Einer selbständig tätigen juristischen oder natürlichen Person erwachsen aus dem Fremdenverkehr oder dem Kurbetrieb einer Gemeinde nur dann besondere wirtschaftliche Vorteile, wenn zwischen den erhöhten Verdienst- und Gewinnmöglichkeiten und dem Kurbetrieb oder dem Fremdenverkehr ein konkreter Zusammenhang besteht (hier verneint für den privaten Träger eines zugelassenen Fachkrankenhauses für Psychiatrie).

2. Sieht eine Fremdenverkehrsbeitragssatzung vor, dass die Beitragsschuld bereits zu Beginn des Erhebungszeitraums (Kalenderjahr) entsteht, müssen die Mehreinnahmen des Beitragspflichtigen, nach denen der Beitrag bemessen werden soll, in diesem Zeitpunkt ermittelbar sein. Das ist nicht der Fall, wenn die Satzung die Mehreinnahmen des laufenden Bemessungszeitraums der Beitragsbemessung zugrundelegt.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 51, 91-97 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 2001, Beilage 3, B 2
Abkürzung Fundstelle KStZ 2001, 78-80 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZKF 2001, 84-85 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWGZ 2001, 269-271 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle PKR 2001, 24-27 (red. Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 24. September 1997, Az: 1 K 1963/95