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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 7. Senat
Entscheidungsdatum:05.12.2001
Aktenzeichen:7 S 2689/99
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2001:1205.7S2689.99.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 44 Abs 2 BSHG, § 102 SGB 10, § 27 Abs 1 SGB 5, § 40 Abs 2 SGB 5, § 40 Abs 4 SGB 5 ... mehr

Erstattungsanspruch des erstleistenden Sozialleistungsträgers

Leitsatz

1. Ob ein Leistungsträger im Sinne von § 102 Abs 1 Halbsatz 2 SGB X (SGB 10) zur Leistung verpflichtet ist, richtet sich nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften, da ein Erstattungsanspruch nach § 102 Abs 1 SGB 10 grundsätzlich auch nur dann ausgelöst werden kann, wenn der erstleistende Träger eine Verpflichtung des in Anspruch genommenen zweiten Trägers erfüllt hat. Für die rechtliche Beurteilung muss dabei auf die konkret durchgeführte Maßnahme abgestellt werden, nicht auf andere, möglicherweise angezeigt gewesene Maßnahmen.

2. Dem Kostenerstattungsverlangen des erstleistenden Sozialleistungsträgers kann die Krankenkasse entgegenhalten, dass mit der Einrichtung, in der eine Behandlung durchgeführt worden ist, kein Vertrag im Sinne des § 111 SGB V (SGB 5) abgeschlossen worden ist.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 52, 180-181 (Leitsatz)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 10. Juni 1999, Az: 8 K 268/97, Urteil
nachgehend BVerwG, 13. März 2003, Az: 5 C 6/02, Urteil

 


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