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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 14. Senat
Entscheidungsdatum:20.02.1987
Aktenzeichen:14 S 330/86
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1987:0220.14S330.86.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 105 Abs 2a GG, § 6 Abs 3 KAG BW

Vergnügungssteuer für Darbietungen in Nachtlokalen

Leitsatz

1. KAG BW § 6 Abs 3 stellt eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung von Vergnügungssteuern dar.

2. Läßt sich der zu besteuernde Vergnügungsaufwand im einzelnen nicht oder nur unverhältnismäßig schwer feststellen, so darf die Steuer durch eine Pauschale unter Zugrundelegung von Durchschnittssätzen erhoben werden (hier: Mindestpauschale bis zu einer Raumgröße von 200 qm). Soweit für größere Nachtlokale als pauschale Bemessungsgrundlage auf die Größe des benutzten Raumes abgestellt wird, handelt es sich ebenfalls um einen sachgerechten Ersatzmaßstab.

3. Zum Erfordernis der (kalkulatorischen) Abwälzbarkeit der Vergnügungssteuer und zur Frage der "erdrosselnden Wirkung".

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle BWVPr 1987, 184-186 (Leitsatz 1-3 und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZKF 1987, 156-157 (Leitsatz 1-3 und Gründe)

 


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