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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:20.01.1981
Aktenzeichen:1 S 2280/80
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1981:0120.1S2280.80.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 19 Abs 1 Nr 3 KomWG BW vom 14.09.1978, § 26 Abs 1 KomWG BW vom 14.09.1978, § 27 Abs 3 KomWG BW vom 14.09.1978

Ungültigkeit von durchgeschnittenen Stimmzetteln bei der unechten Teilortswahl

Leitsatz

1. Der gemäß KomWG BW § 26 Abs 1 zulässige Einspruch gegen eine Kommunalwahl kann bereits am Tage der amtlichen Bekanntmachung eingelegt werden, obwohl die Einspruchsfrist erst am Tage nach dieser Bekanntmachung zu laufen beginnt.

2. Einspruchsberechtigt ist auch der Bewerber, der bei der Wahl in den Gemeinderat gewählt worden ist.

3. Nach KomWG BW § 19 Abs 1 Nr 3 sind durchgerissene oder durchgeschnittene Stimmzettel auch dann ungültig, wenn sich aus ihnen ein eindeutiger Wählerwille ergibt.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 31, 97-100 (Leitsatz 1-2 und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 30. September 1980, Az: 6 K 151/80

 


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