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Gericht:VG Sigmaringen 2. Kammer
Entscheidungsdatum:05.12.2001
Aktenzeichen:2 K 845/01
ECLI:ECLI:DE:VGSIGMA:2001:1205.2K845.01.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 Abs 1 GG, § 29 Abs 1 BBesG, § 3 Abs 5 SoZuwG

Sonderzuwendung bei Dienstherrenwechsel - GmbH kein öffentlich-rechtlicher Dienstherr

Leitsatz

Eine GmbH ist kein öffentlich-rechtlicher Dienstherr und wird deshalb auch dann nicht zur "Einheit des öffentlichen Dienstes", wenn an ihr ausschließlich der Staat beteiligt ist (hier: Forschungszentrum Jülich GmbH). Beim Dienstherrnwechsel entfällt daher die Sonderzuwendung gemäß § 3 Abs 5 Nr 1 SZG (SoZuwG). Dies ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar.

 


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