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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:09.03.1987
Aktenzeichen:5 S 301/87
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1987:0309.5S301.87.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Norm:§ 24 VwVG BW

Anordnung der Zwangshaft

Leitsatz

1. Die Anordnung von Zwangshaft setzt nicht voraus, daß der Betroffene die Berechtigung des gegen ihn erlassenen Verwaltungsakts einsieht.

2. Zwangshaft kann auch dann angeordnet werden, wenn wegen der hartnäckigen Weigerung des Betroffenen, dem Verwaltungsakt Folge zu leisten, nicht feststeht, daß die erstmalig angeordnete Zwangshaft den Betroffenen zu einer Änderung seines Verhaltens veranlassen wird.

3. Wenn die Kosten der Ersatzvornahme vom Verpflichteten nicht beigetrieben werden könnten, kann zur Durchsetzung einer Abbruchsverfügung die Zwangshaft angeordnet werden.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 1987, 336-337 (Leitsatz 1-3 und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 31. Dezember 1986, Az: 6 K 218/86

 


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