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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat
Entscheidungsdatum:13.12.1993
Aktenzeichen:8 S 1800/93
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1993:1213.8S1800.93.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 30 Abs 1 BauGB, § 15 Abs 1 BauNVO, § 5 Abs 5 BImSchV 18

Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mehrzweckraum wegen möglicher Lärmbeeinträchtigungen durch Festveranstaltungen

Leitsatz

1. Die Grenzen der Zumutbarkeit der bei relativ seltenen Festveranstaltungen entstehenden Lärmbeeinträchtigungen für die Nachbarschaft sind im Einzelfall individuell und konkret auf Grund der Art und des Ausmaßes der Störungen sowie der Eigenart und der Schutzwürdigkeit der betroffenen Gebiete zu ermitteln. Dabei kommen die entsprechenden Regeln in der Sportanlagenlärmschutzverordnung - 18. BImSchV (BImSchV 18) - der Problematik sogenannter seltener Ereignisse (höchstens 18 Tage im Jahr) am nächsten.

2. In die Beurteilung sind auch der mit dem An- und Abfahren von Kraftfahrzeugen üblicherweise verbundene Lärm (einschließlich des Öffnens und Zuschlagens der Türen) und normale nächtliche Unterhaltungen einzubeziehen, nicht dagegen offenkundig nicht erlaubtes Verhalten (hier: Blasen der Tuba).

3. Ferner ist in die Gesamtwürdigung einzubeziehen, daß beispielsweise in der Faschingszeit allgemein mehr Verständnis für derartige Ereignisse und die mit ihnen einhergehenden Lärmbeeinträchtigungen erwartet werden kann und die Anwohner eines in der Nähe einer Schule oder eines Kindergartens liegenden Wohngebiets traditionelle dörfliche Festveranstaltungen hinzunehmen haben (Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen).

4. Die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung von Teilen eines ehemaligen Schulgebäudes in einen Mehrzweckraum und dessen Erweiterung mit einem Bühnenanbau braucht über die zahlenmäßige Begrenzung von seltenen Veranstaltungen hinaus nicht auch eine zeitliche Einschränkung zu enthalten.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1994, Beilage 3, B5
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1994, 197-198 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle UPR 1994, 275-276 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWGZ 1994, 426-428 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1994, 633-635 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 16. März 1993, Az: 1 K 1442/92

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


 


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