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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:23.01.2002
Aktenzeichen:2 S 926/01
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2002:0123.2S926.01.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 105 Abs 2a GG, Art 3 GG, § 6 Abs 3 KAG BW

Höhere Hundesteuer für Kampfhunde zulässig

Leitsatz

1. Den Gemeinden ist die Kompetenz eröffnet, durch Satzung einen erhöhten Steuersatz für das Halten von Kampfhunden festzulegen.

Mit einer solchen Regelung darf auch der Zweck verfolgt werden, das Halten dieser Hunde einzudämmen, ohne dass mit Blick auf eine landesrechtliche Polizeiverordnung die Einheit der Rechtsordnung berührt wäre.

Wird in der Steuersatzung zur Bestimmung des Begriffs "Kampfhund" durch eine unwiderlegbare Vermutung auf ausdrücklich benannte Hunderassen zurückgegriffen, verstößt dies weder gegen die grundrechtlich gewährleistete Handlungsfreiheit oder den Grundsatz der Gleichbehandlung noch gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 2002, 210-212 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWGZ 2002, 334-337 (Leitsatz und Gründe)

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


 


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