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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat
Entscheidungsdatum:15.12.1994
Aktenzeichen:8 S 1948/94
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1994:1215.8S1948.94.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 10 BauGB, § 12 BauGB, § 4 Abs 2 Nr 3 BauNVO, § 13 BauNVO, § 42 Abs 1 GemO BW ... mehr

Zuständigkeit des Bürgermeisters zur Ausfertigung von Bebauungsplänen; Zulässigkeit einer Arztpraxis als Anlage für gesundheitliche Zwecke in einem allgemeinen Wohngebiet

Leitsatz

1. Für die Ausfertigung eines Bebauungsplans sind allein der Bürgermeister, sein nach § 48 Abs 1 GemO (GemO BW) bestimmter Vertreter oder - falls in der Gemeinde bestellt - der Beigeordnete zuständig.

2. Die Praxis eines privaten niedergelassenen Arztes kann in einem auch zu Wohnzwecken genutzten Gebäude - unbeschadet einer Genehmigungsfähigkeit nach § 13 BauNVO - in einem allgemeinen Wohngebiet als Anlage für gesundheitliche Zwecke im Sinne von § 4 Abs 2 Nr 3 BauNVO allgemein zulässig sein.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1995, Beilage 3, B8
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1995, 207-208 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 16. Juni 1994, Az: 9 K 916/93
nachgehend BVerwG, 12. Dezember 1996, Az: 4 C 17/95, Urteil

 


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