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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:20.01.1983
Aktenzeichen:9 (11) S 12/82
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1983:0120.9.11S12.82.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 42 Abs 2 VwGO, § 15 Abs 2 PrSchulG BW vom 14.05.1968

Privatschule; Genehmigung der Prüfungsordnung; Anfechtungsklage; Klagebefugnis

Leitsatz

1. Die Genehmigung von Prüfungsordnungen staatlich anerkannter Privatschulen nach PrSchulG BW § 15 Abs 2 ist ein Akt der Schulaufsicht, die hier in der auch dem allgemeinen Verwaltungsrecht geläufigen Form der "Staatsaufsicht über Beliehene" wirksam wird.

2. Für die Anfechtungsklage gegen eine solche Genehmigung durch einen Dritten (hier einen Konkurrenzunternehmer) fehlt die Klagebefugnis, da es offensichtlich ist, daß PrSchulG BW § 15 Abs 2 ausschließlich dem öffentlichen Interesse zu dienen bestimmt ist.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle DVBl 1983, 592-593 (Leitsatz 1-2 und Gründe)
Abkürzung Fundstelle Justiz 1983, 351-352 (Leitsatz 1-2 und Gründe)
Abkürzung Fundstelle JuS 1984, 151-152 (Leitsatz 1-2 und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ 1984, 124-125 (Leitsatz 1-2 und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 16. September 1981, Az: 7 K 62/80

 


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