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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:07.01.1994
Aktenzeichen:10 S 1942/93
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1994:0107.10S1942.93.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 2 Abs 2 GG, § 7 AbfG BW, § 8 Abs 3 S 2 Nr 3 AbfG BW, § 42 Abs 2 VwGO, § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO ... mehr

Klagebefugnis Drittbetroffener (mittelbar Betroffener) im Eilverfahren gegen die sofortige Vollziehung eines Planfeststellungsbeschlusses betreffend eine Sonderabfall-Entsorgungsanlage; Anhörung Drittbetroffener vor der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Leitsatz

1. Zu den Voraussetzungen des vorläufigen Rechtsschutzes Drittbetroffener (mittelbar Betroffener) gegen die sofortige Vollziehung eines Planfeststellungsbeschlusses, mit dem die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zur Zwischenlagerung, zum Umschlag und zur mechanischen sowie chemisch-physikalischen Behandlung von Sonderabfällen zugelassen werden.

2. Ein Drittbetroffener muß, nachdem er mit aufschiebender Wirkung gegen einen Planfeststellungsbeschluß Klage erhoben hat, zu der nachfolgenden behördlichen Anordnung der sofortigen Vollziehung dieses Beschlusses weder gemäß § 28 Abs 1 LVwVfG (VwVfG BW) noch aus sonstigen, insbesondere rechtsstaatlichen Gründen angehört werden (im Anschluß an die Beschlüsse des erkennenden Gerichtshofes vom 11.6.1990 - 10 S 797/90 -, NVwZ-RR 1990, 561, und vom 30.8.1990 - 8 S 1740/90 -, NVwZ-RR 1991, 491; aA Niedersächsisches OVG, Beschl v 10.6.1992, NVwZ-RR 1993, 586).

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1994, Beilage 4, B2-3
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1994, 447-449 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1995, 17-21 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZfW 1995, 152-160 (Leitsatz und Gründe)

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