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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 14. Senat
Entscheidungsdatum:07.02.1986
Aktenzeichen:14 S 2170/84
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1986:0207.14S2170.84.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 7 Abs 2 KAG BW, Art 105 Abs 2a GG

Rechtmäßigkeit einer Jagdsteuersatzung

Leitsatz

1. Die Regelung in einer Jagdsteuersatzung, wonach sich der Jahreswert einer Jagd bei nichtverpachteten Jagden nicht nur nach dem regelmäßig zu erzielenden Pachtpreis, sondern nach den üblichen Nebenleistungen (zB Wildschadenersatz, Wildschutzkosten, Wildfütterung und Spenden) bemißt, ist gültig und verstößt insbesondere nicht gegen den Gleichheitssatz. Dabei dürfen die Nebenleistungen pauschal auf 10% des Pachtpreises festgesetzt werden.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ZKF 1986, 254-255 (Leitsatz 1 und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 7. Juni 1984, Az: 12 K 674/84
nachgehend BVerwG, 30. September 1986, Az: 8 B 53/86, Beschluss

 


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