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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:23.01.1998
Aktenzeichen:5 S 2053/97
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1998:0123.5S2053.97.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 14 Abs 1 GG, § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 173 VwGO, § 12 Abs 1 BauO BW ... mehr

(Nachbarklage gegen Baugenehmigung: Veräußerung des streitbefangenen Grundstücks während der Rechtsmittelfrist - Prozeßübernahme; Umfang des Abwehrrechts aus GG Art 14 Abs 1 im Falle eines Überbaus - zulässige Verweisung auf zivilrechtliche Abwehransprüche, Auswirkungen einer Baustelle auf Gewerbebetrieb des Nachbarn; abgelehnte Berufungszulassung hinsichtlich bemängelter unterlassener Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter und vermeintlicher Grundsatzfrage, deren Beantwortung unmittelbar aus dem Gesetz zu entnehmen ist)

Leitsatz

1. Veräußert der klagende Nachbar nach Zustellung des klagabweisenden erstinstanzlichen Urteils das Nachbargrundstück, so kann der Erwerber nach §§ 173 VwGO, 266 Abs 1 ZPO den Prozeß übernehmen und den Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.

2. Art 14 Abs 1 GG gewährt dem Nachbarn wegen eines Eingriffs in das ("Säulen"-)Eigentum keinen öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch gegen die Überbauung einer Teilfläche des Baugrundstücks, für die aufgrund einer zu Gunsten des Eigentümers des Nachbargrundstücks bestehenden Grunddienstbarkeit ein Bauverbot besteht.

3. Die Berufung ist nicht bereits deshalb nach § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO zuzulassen, weil in erster Instanz nicht der Einzelrichter nach § 6 Abs 1 VwGO, sondern die Kammer entschieden hat.

4. Eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO kommt nicht in Betracht, wenn sich die Beantwortung der betreffenden Rechtsfrage ohne weiteres aus dem Gesetz ergibt.

5. § 14 Abs 1 LBO (BauO BW) 1983 (= § 12 Abs 1 LBO (BauO BW) 1995) schützt nicht vor wirtschaftlichen Auswirkungen und Gefahren, die der Nachbar durch die Baustelle des genehmigten Vorhabens für seinen Gewerbebetrieb befürchtet.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NVwZ 1998, 975-977 (Leitsatz 1-5 und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 4. Juni 1997, Az: 13 K 2440/96

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