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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:18.01.1990
Aktenzeichen:2 S 2705/89
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1990:0118.2S2705.89.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 105a GG, § 6 Abs 3 KAG BW

Vergnügungssteuer: Festsetzung der Steuersätze - Abwälzbarkeit

Leitsatz

1. Das Erfordernis der Abwälzbarkeit der Vergnügungssteuer ist bei der Festsetzung der Steuersätze zu beachten. Für die Bemessung des Erhebungszeitraums ist es grundsätzlich ohne Belang.

2. Die Zulässigkeit der Fälligstellung der Vergnügungssteuer hängt nicht davon ab, daß der Unternehmer die Steuer bereits auf den sich Vergnügenden abwälzen konnte.

3. Zu den Auswirkungen des verwaltungsgerichtlichen Aussetzungsbeschlusses auf das Leistungsgebot.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 10. August 1989, Az: 12 K 77/89

 


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