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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 14. Senat
Entscheidungsdatum:17.02.1994
Aktenzeichen:14 S 42/94
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1994:0217.14S42.94.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 35 Abs 1 S 1 GewO, § 55 Abs 1 GewO, § 57 GewO, § 59 S 1 GewO, § 55a GewO ... mehr

Gewerbeuntersagung: Untersagung unselbständig ausgeübter Tätigkeiten; Ermessensausübung bei der Untersagung einer reisegewerbekartenfreien Tätigkeit

Leitsatz

1. § 59 S 1 GewO ermächtigt auch zur Untersagung unselbständig ausgeübter Tätigkeiten im Sinne der §§ 55a und 55b GewO.

2. Die Untersagung einer reisegewerbekartenfreien Tätigkeit nach § 59 GewO steht - anders als die Untersagung nach § 35 Abs 1 S 1 GewO - im pflichtgemäßen Ermessen der Gewerbebehörde. Bei der Ausübung des Ermessens ist im Einzelfall unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu entscheiden, ob die Untersagung auf jede reisegewerbekartenfreie Tätigkeit erstreckt oder auf die konkret ausgeübte Tätigkeit oder auf die selbständige bzw unselbständige Ausübung der Tätigkeit beschränkt wird.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1994, Beilage 5, B 10
Abkürzung Fundstelle GewArch 1994, 194-195 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWVPr 1994, 138-139 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1994, 389-390 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 18. November 1993, Az: 1 K 1908/93

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


 


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