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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:13.12.2002
Aktenzeichen:1 S 2480/02
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2002:1213.1S2480.02.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 12 MedienG BW, § 13 MedienG BW, § 14 MedienG BW ... mehr

Zuweisung von Übertragungskapazität - Beurteilungsspielraum

Leitsatz

1. Der Landesanstalt für Kommunikation steht bei der Entscheidung über die Zuweisung von Übertragungskapazitäten nach § 21 Abs 1 Nr 2 LMedienG (MedienG BW) ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Die Zuweisungsentscheidung kann daher gerichtlich grundsätzlich nur daraufhin überprüft werden, ob die Landesanstalt von einem unzutreffenden oder unvollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, sie die gesetzlichen Beurteilungsmaßstäbe falsch angewendet hat oder sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen (vgl VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.02.1992, ESVGH 42, 185, 192 f; Beschluss vom 14.12.1988, VBlBW 1989, 211, 213). In Fortentwicklung dieses bislang vom beschließenden Gerichtshof zugrunde gelegten Maßstabs muss sich die Zuweisungsentscheidung mit Blick auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zusätzlich daran messen lassen, ob die Position des Bewerbers um die Zuteilung von Übertragungskapazitäten als Träger der Rundfunkfreiheit (vgl hierzu BVerfG, Beschluss vom 20.02.1998, BVerfGE 97, 298, 312 ff) bei der Auswahlentscheidung hinreichend beachtet worden ist.

2. Weder im Hinblick auf verfassungsrechtliche Vorgaben aus Art 5 Abs 1 Satz 2 GG noch in Ansehung der in § 21 Abs 1 Nr 2 LMedienG (MedienG BW) normierten Auswahlkriterien begegnet es grundsätzlichen rechtlichen Bedenken, das Kriterium der Akzeptanz des Hörfunkangebotes eines privaten Rundfunkveranstalters als einen von mehreren Gesichtspunkten bei der Auswahlentscheidung heranzuziehen.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle AfP 2003, 182-186 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2003, 317-320 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2003, 653-655 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

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