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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat
Entscheidungsdatum:18.12.1996
Aktenzeichen:6 S 2598/94
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1996:1218.6S2598.94.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 4 Abs 2 BSHG, § 39 Abs 1 S 1 BSHG, § 40 Abs 1 Nr 4 BSHG

Eingliederungshilfe für Hörbehinderten: Übernahme der Kosten für ein Einführungsseminar zur Aufnahme eines Studiums

Leitsatz

1. § 39 Abs 1 S 1 BSHG gewährt einen Anspruch auf Eingliederungshilfe dem Grunde nach, wenn Hilfe unter Berücksichtigung ihres in § 39 Abs 3 BSHG bezeichneten Zwecks erforderlich ist. Über Art und Maß der Hilfe entscheidet der Träger der Sozialhilfe gem § 4 Abs 2 BSHG nach pflichtgemäßen Ermessen. Kommt nur eine Form der Hilfe in Betracht, so ist das Ermessen auf Null dahin reduziert, daß diese Hilfe zu gewähren ist.

2. Zur Frage, ob ein Gehörloser die Übernahme der Kosten für ein Einführungsseminar zur Aufnahme eines Studiums im Rahmen der Eingliederungshilfe verlangen kann.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1997, Beilage 3, B 8
Abkürzung Fundstelle Behindertenrecht 1997, 164-168 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 17. Februar 1994, Az: 2 K 26/92

 


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