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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat
Entscheidungsdatum:25.02.2002
Aktenzeichen:11 S 160/01
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2002:0225.11S160.01.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 47 Abs 2 AuslG 1990, § 56f Abs 1 S 1 Nr 1 StGB

"Verbrauch" eines Ausweisungsgrundes; Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung

Leitsatz

1. Eine Ausweisung kann aus Gründen des Vertrauensschutzes in der Regel nicht mehr auf solche Tatbestände gestützt werden, in deren Kenntnis die Ausländerbehörde zuvor vorbehaltlos eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt hat (Bestätigung der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs, Beschl v 24.06.1997 - 13 S 2818/96 - InfAuslR 1997, 450).

2. Das gilt auch im Falle der nur deklaratorisch wirkenden Aufenthaltserlaubnis-EG.

3. Der Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung eröffnet grundsätzlich keinen Rückgriff auf bekannte und in diesem Sinne "verbrauchte" frühere Strafurteile, wenn er auf Grund strafrechtlicher in der Bewährungszeit begangener Verfehlungen beruht, die ihrerseits bereits mit "verbrauchten" Strafurteilen geahndet wurden.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 52, 186 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle InfAuslR 2002, 233-234 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle AuAS 2002, 258-260 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 16. Oktober 2000, Az: 9 K 2136/00, Beschluss

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