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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:18.03.1985
Aktenzeichen:9 S 991/84
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1985:0318.9S991.84.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 12 Abs 1 S 2 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 33 GG, Art 80 Abs 1 GG, § 47 Abs 1 Nr 2 VwGO ... mehr

Regelungen für Mitarbeiter Öffentlich bestellter Vermessungsingenieure

Leitsatz

1. Zur Rechtsstellung des Beliehenen (hier: der gemäß VermG § 11 Abs 1 S 1 für die Erfüllung der Vermessungsaufgaben nach VermG § 6 Nr 7 und 8 öffentlich bestellten Vermessungsingenieure).

2. Das in ÖbVIBerufsO BW § 7 Abs 3 S 3 in der Fassung der Verordnung des Innenministeriums vom 1981-10-21 (GBl, S 533) festgelegte Abschlußverbot ist wegen Unvereinbarkeit mit dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgrundsatz nichtig.

3. Die Bestimmung eines Teilzeitbeschäftigungsverbotes und die Ausdehnung der Residenzpflicht auf Mitarbeiter Öffentlich bestellter Vermessungsingenieure, welche im Beleihungsbereich entscheidungserheblich eingesetzt werden, ist mit höherrangigem Recht aufgrund der besonderen Pflichtbindung des dem öffentlich bestellten Vermessungsingenieur übertragenen Öffentlichen Amtes mit GG Art 12 (LV Art 2) vereinbar.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle BWVPr 1985, 159-161 (Leitsatz 1-3 und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ 1987, 431-435 (Leitsatz 1-3 und Gründe)

 


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