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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:18.03.1981
Aktenzeichen:IX 1496/79
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1981:0318.IX1496.79.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 4 Abs 1 Buchst a AkaGrG, § 4 Abs 1 Buchst b AkaGrG, § 54 Abs 3 S 2 UniG BW, § 54 Abs 4 UniG BW, § 54 Abs 2 S 3 UniG BW ... mehr

Promotion; Zulassungsanspruch; Voraussetzungen; Würdigkeit

Leitsatz

1. Ein Bewerber, der sämtliche Zulassungsvoraussetzungen erfüllt, hat einen Rechtsanspruch auf Annahme als Doktorand oder auf Zulassung zur Promotion. Im Vorfeld dieser Entscheidungen steht dem Promotionsausschuß bzw der Fakultätskonferenz bei der Prüfung und Feststellung des Vorliegens einzelner Zulassungsvoraussetzungen sowohl ein Ermessensspielraum als auch Beurteilungsspielraum zu, wenn die Promotionsordnung dazu ermächtigt, Ausnahmen von Regelvorschriften zuzulassen oder ein näher umschriebenes wissenschaftliches Niveau zu bestimmen.

2. Aus GFaG § 4 Abs 1b und GFaG § 4 Abs 1c, wonach ein verliehener akademischer Grad wegen anfänglicher oder späterer Unwürdigkeit des Inhabers wieder entzogen werden kann, folgt, daß die persönliche Würdigkeit des Promotionsbewerbers Zulassungsvoraussetzung ist.

3. Die Würdigkeit ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der vollen richterlichen Nachprüfung unterliegt. Er läßt unter Berücksichtigung des normativen Funktionszwecks eine inhaltlich hinreichend bestimmbare und damit rechtsstaatlichen Anforderungen genügende Auslegung zu, die der heutigen Auffassung von der notwendigen persönlichen Würdigkeit der Träger akademischer Grade entspricht.

4. Der Begriff der Würdigkeit wird durch Wesen und Bedeutung des akademischen Grades bestimmt. In den Augen der Öffentlichkeit ist der Doktorgrad zunehmend weniger eine verliehene öffentliche Würde eigener Art, sondern - sofern er nicht bereits zu einer Art Berufsbezeichnung geworden ist (zB bei Medizinern) - mehr der äußere Nachweis einer besonderen wissenschaftlichen Forschungsleistung. Entsprechend diesem gewandelten Verständnis hat auch die Funktion des Würdigkeitserfordernisses, den Grad selbst und die Öffentlichkeit vor unwürdigen Trägern zu schützen, ihre ursprüngliche Bedeutung verloren.

5. Die Würdigkeit ist nur dann nicht gegeben, wenn der Promotionsbewerber vorsätzlich eine schwere, gemeingefährliche oder gemeinschädliche oder gegen die Person gerichtete, von der Allgemeinheit besonders mißbilligte, ehrenrührige Straftat begangen hat, die ein die Durchschnittsstraftat übersteigendes Unwerturteil enthält und zu einer tiefgreifenden Abwertung seiner Persönlichkeit führt.

6. Eine verlorene Würdigkeit ist spätestens wiedererlangt, wenn das absolute Verwertungsverbot des BZRG § 49 eingreift; sie wird frühestens wieder bejaht werden können, wenn eine einschlägige Verurteilung gem BZRG § 31, BZRG § 32 oder BZRG § 37 nicht mehr in ein Führungszeugnis aufzunehmen ist.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle JZ 1981, 661-664 (Leitsatz 1-6 und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 23. Mai 1979, Az: VII 15/79

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