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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:21.03.2002
Aktenzeichen:2 S 2585/01
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2002:0321.2S2585.01.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 125 Abs 2 BauGB, § 127 Abs 2 Nr 1 BauGB, § 128 Abs 3 Nr 2 BauGB

Anbaustraße; Erschließungsaufwandsverteilung - Ortsdurchfahrt einer Landesstraße; endgültige Herstellung

Leitsatz

1. Zur Abgrenzung des Ermittlungsraums.

2. Wenn die Grenze zwischen Innenbereich und Außenbereich entlang einer einseitig bebaubaren Straße verläuft, kann es für deren Funktion als Anbaustraße nicht darauf ankommen, ob die Straßenanlage selbst im Innen- oder im Außenbereich liegt. Entscheidend ist, ob eine Straße den unmittelbar angrenzenden Grundstücken eine Bebaubarkeit vermittelt.

3. § 125 Abs 2 BauGB in der ab dem 1.1.1998 geltenden Fassung ist auf alle Erschließungsanlagen anzuwenden, für welche die Rechtmäßigkeit der Herstellung am 31.12.1997 noch nicht durch eine Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde belegt war.

4. a) Die Kosten für die Herstellung der Teileinrichtungen Gehweg und Beleuchtung zählen bei einer Ortsdurchfahrt einer Landesstraße zum beitragsfähigen Erschließungsaufwand (§ 128 Abs 1 S 1 Nr 2 BauGB). Dies muss erst recht dann gelten, wenn die Landesstraße mittlerweile zur Gemeindestraße herabgestuft worden ist.

b) Ausgeschlossen ist eine Erschließungsbeitragspflicht der Anwohner für die nachträgliche Herstellung des Gehwegs und der Beleuchtung in einem solchen Fall nur dann, wenn die Straße schon vorher als Erschließungsanlage endgültig hergestellt gewesen war.

c) Eine als Außenbereichsstraße endgültig hergestellte Verkehrsanlage kann in erschließungsbeitragsrechtlicher Hinsicht eine unfertige Anbaustraße sein.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle BWGZ 2002, 427-430 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 23. Mai 2000, Az: 11 K 1352/99, Urteil

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


 


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