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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:04.06.1987
Aktenzeichen:5 S 2630/86
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1987:0604.5S2630.86.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 47 Abs 2 VwGO, § 32 WHG, § 77 WasG BW, § 77ff WasG BW

Normenkontrolle einer Rechtsverordnung, durch die ein Überschwemmungsgebiet festgesetzt wird

Leitsatz

1. Die zur Antragsbefugnis bei der Normenkontrolle von Bebauungsplänen entwickelten Grundsätze (BVerwGE 59, 87) kommen bei der Normenkontrolle einer Rechtsverordnung, die aufgrund eines lediglich den gesetzlichen Auftrag nachvollziehenden Abwägungsvorgangs erlassen wird, nicht zur Anwendung.

2. Ein Überschwemmungsgebiet kann nach WHG § 32, WasG BW § 77 auch dann festgesetzt werden, wenn sich in dem erfaßten Gebiet eine große, nicht genehmigte Freizeitanlage mit 700 Standplätzen für Dauercamper befindet.

3. Die durch die Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets bewirkten Beschränkungen der Grundstücksnutzung sind mit GG Art 14 vereinbar.

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