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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:19.02.1998
Aktenzeichen:2 S 27/96
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1998:0219.2S27.96.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm:§ 6 Abs 3 KAG BW

Zweitwohnungssteuer: Feststellung der Hauptwohnung; Belastungsgleichheit der Besteuerung

Leitsatz

1. Die Gemeinde darf im Rahmen der Zweitwohnungssteuer beim satzungsrechtlichen Tatbestandsmerkmal "Zweitwohnung" auf einen Hauptwohnungsbegriff unabhängig von melderechtlichen Vorgaben abstellen. Sie kann deshalb auch an eine im Ausland liegende Hauptwohnung für eine im Gemeindegebiet dem Steuertatbestand zu unterwerfende Zweitwohnung anknüpfen (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 29.2.1996 - 2 S 1252/95 -, BWGZ 1998, 70).

Weder das Melderecht noch der Umstand, daß ein Zweitwohnungsinhaber mit Hauptwohnung im Ausland (ausnahmsweise) im Rahmen des Finanzausgleichs bei der Schlüsselzuweisung berücksichtigt wird und zur Erhöhung des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer beiträgt, stehen dessen Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer entgegen.

Der aus Art 3 Abs 1 GG hergeleitete Grundsatz der Belastungsgleichheit der Besteuerung wird nicht berührt, wenn normativ zwar die Festsetzung der Steuer lediglich von einer "Anzeigepflicht" des Steuerschuldners abhängt, diese Pflicht aber in aller Regel vom Steuergläubiger in rechtlich zulässiger Weise überprüft werden kann und nur in (atypischen) Ausnahmefällen eine Kontrollmöglichkeit fehlt.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1998, Beilage 5, B 4
Abkürzung Fundstelle BWGZ 1999, 406-408 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 16. August 1995, Az: 7 K 1555/94

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