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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:04.03.1982
Aktenzeichen:5 S 1234/81
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1982:0304.5S1234.81.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 64 Abs 7 S 1 WasG BW vom 26.04.1976, § 101 Abs 2 Nr 3 WasG BW vom 26.04.1976

Ausführungsfrist eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses

Leitsatz

1. Fristen für die Ausführung des Ausbauplanes beginnen grundsätzlich erst mit der Unanfechtbarkeit des wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses zu laufen, so daß der Plan während eines Rechtsmittelverfahrens nicht gem WasG BW 1976 § 64 Abs 7 S 2 außer Kraft treten kann (Anschluß VGH Mannheim, 1975-10-01, IX 287/75, ESVGH 26, 121). Dies gilt auch dann, wenn für Beginn oder Beendigung des Ausbaus nicht ein Zeitraum, sondern ein Kalendertag bestimmt ist.

2. Ist ein Kalendertag bestimmt, so bemißt sich die Ausführungsfrist in der Regel nach dem Zeitabschnitt ab Eintritt der Unanfechtbarkeit, der sich aus dem zeitlichen Abstand zwischen dem Tag der Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses an den Ausbauunternehmer und dem ursprünglich festgesetzten Tag ergibt.

3. Die Präklusion des WasG BW § 101 Abs 2 Nr 4 ist materiell-rechtlicher Natur und erstreckt sich auch auf das verwaltungsrechtliche Verfahren.

4. Die Bekanntmachung eines wasserrechtlichen Vorhabens enthält den "wesentlichen Inhalt des Antrags" (WasG BW § 101 Abs 2 Nr 1), wenn sie geeignet ist, die von dem Vorhaben möglicherweise Betroffenen auf diese Betroffenheit aufmerksam zu machen ("Anstoßwirkung").

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 27. September 1979, Az: V 75/79

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