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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:12.02.1998
Aktenzeichen:2 S 1648/97
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1998:0212.2S1648.97.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Norm:§ 6 KAG BW

Grundsteuererhöhung zwecks Ausgleichs eines Steuerausfalls in anderen Bereichen

Leitsatz

1. Es steht grundsätzlich im weiten Ermessen der Gemeinde, in welchem Ausmaß und aus welchen rechtlichen Gründen sie zur Deckung ihres Finanzbedarfs auf ihre Steuerquellen zurückgreifen will.

Es verletzt nicht den Gleichheitssatz, wenn die Gemeinde sich zur Erhöhung der Grundsteuer (durch die Änderung des Hebesatzes) entschließt, um Einnahmeausfälle auf anderen Gebieten - hier durch den Wegfall der Feuerwehrabgabe - auszugleichen.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1998, Beilage 4, B 3
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1998, 269 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle Justiz 1998, 430 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWGZ 1998, 882 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ 1998, 1325 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 16. Mai 1997, Az: 10 K 3656/95

 


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