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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:09.02.1993
Aktenzeichen:2 S 2763/91
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1993:0209.2S2763.91.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2 KAG BW, § 6 Abs 3 KAG BW, § 4 Abs 3 GemO BW, § 4 Abs 3 S 2 Nr 1 GemO BW, § 1 Abs 2 S 1 GemODV BW

Ungültigkeit einer Vergnügungssteuersatzung bei unterschiedlichem Wortlaut von Bekanntmachung und Ausfertigung; Ungültigkeit der Erhebung einer Pauschalsteuer

Leitsatz

1. Eine Vergnügungssteuersatzung erlangt keine Gültigkeit, wenn sie mit einem Wortlaut öffentlich bekanntgemacht wird, der mit dem Wortlaut der vom Gemeinderat beschlossenen und vom Bürgermeister ausgefertigten Satzung nicht übereinstimmt, und die Abweichung zu einer inhaltlichen Diskrepanz führt.

2. Eine satzungsrechtliche Regelung, durch die das Zeigen von Filmen pornographischen Inhalts in Sex-Shops, Filmtheatern oder sonstigen Lokalitäten ohne Anknüpfung an eine den Umfang des zu besteuernden Vergnügungsaufwands berücksichtigende Bemessungsgrundlage einheitlich einer Pauschalsteuer in Höhe von 500,-- DM je angefangenem Kalendermonat unterworfen wird, ist ungültig.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1993, Beilage 4, B3-4

weitere Fundstellen ausblendenweitere Fundstellen

Abkürzung Fundstelle BWVPr 1993, 213 (Leitsatz)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 8. August 1991, Az: 12 K 3226/90

 


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