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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:09.02.1993
Aktenzeichen:2 S 2763/91
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1993:0209.2S2763.91.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2 KAG BW, § 6 Abs 3 KAG BW, § 4 Abs 3 GemO BW, § 4 Abs 3 S 2 Nr 1 GemO BW, § 1 Abs 2 S 1 GemODV BW

Ungültigkeit einer Vergnügungssteuersatzung bei unterschiedlichem Wortlaut von Bekanntmachung und Ausfertigung; Ungültigkeit der Erhebung einer Pauschalsteuer

Leitsatz

1. Eine Vergnügungssteuersatzung erlangt keine Gültigkeit, wenn sie mit einem Wortlaut öffentlich bekanntgemacht wird, der mit dem Wortlaut der vom Gemeinderat beschlossenen und vom Bürgermeister ausgefertigten Satzung nicht übereinstimmt, und die Abweichung zu einer inhaltlichen Diskrepanz führt.

2. Eine satzungsrechtliche Regelung, durch die das Zeigen von Filmen pornographischen Inhalts in Sex-Shops, Filmtheatern oder sonstigen Lokalitäten ohne Anknüpfung an eine den Umfang des zu besteuernden Vergnügungsaufwands berücksichtigende Bemessungsgrundlage einheitlich einer Pauschalsteuer in Höhe von 500,-- DM je angefangenem Kalendermonat unterworfen wird, ist ungültig.

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Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1993, Beilage 4, B3-4

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Verfahrensgang einblendenVerfahrensgang ...

Tatbestand

1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Vergnügungssteuer für den Zeitraum März bis September 1990.

2

Sie betreibt auf der Gemarkung der Beklagten ein Einzelhandelsgeschäft (Sex-Shop), in dem sie nach ihrer Gewerbeanzeige Artikel für Ehehygiene, Filme, Bücher, Magazine und Zeitschriften verkauft sowie Filmvorführungen durchführt.

3

Der Gemeinderat der Beklagten beschloß am 15.2.1990 eine neue "Satzung über Vergnügungssteuer", die u.a. folgende Bestimmungen enthält:

§ 1

4

Steuergegenstand

5

(2) Der Vergnügungssteuer unterliegen

6
b) Sex-Shops, Filmtheater und sonstige Lokalitäten,
in denen Filme oder Video-Aufzeichnungen
pornographischen Inhalts gezeigt werden.

§ 3

7

Erhebungsform, Steuersatz

8

Die Steuer wird als Pauschalsteuer nach festen Steuersätzen erhoben. Sie beträgt je angefangenen Kalendermonat für

9
b) Sex-Shops, Filmtheater und sonstige Lokalitäten, in denen
Filme oder Video-Aufzeichnungen pornographischen Inhalts
gezeigt werden 500,-- DM.

10

Nach ihrem § 6 tritt die Satzung am 1.3.1990 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 30.5.1974 i.d.F. vom 10.9.1987 außer Kraft. Die Satzung wurde am 22.2.1990 im Anzeigenverbund H - er Zeitung und H er Neue Presse amtlich bekanntgemacht. Der Text der amtlich bekanntgemachten Satzung enthält in den §§ 1 Abs. 2 b und 3 S. 2 b nach den Worten ".... gezeigt werden" jeweils den Klammerzusatz "(Sex-Kinos)". Im Text des am 5.2.1990 ausgefertigten Satzungsbeschlusses fehlen diese Klammerzusätze.

11

Mit Bescheid vom 21.9.1990 zog die Beklagte die Klägerin für die Monate März bis September 1990 zu einer Vergnügungssteuer in Höhe von 3 500,-- DM (sieben Monate a 500,-- DM) heran.

12

Dagegen erhob die Klägerin am 9.10.1990 Widerspruch, zu dessen Begründung sie vortrug: Sie betreibe kein Sex-Kino im Sinne der Satzung. In ihren Betriebsräumen würden Filme lediglich kostenlos vorgeführt. Ihr Jahresabschluß 1989 ende mit einem Verlust. Die Satzung setze eine monatliche Vergnügungssteuer von pauschal 500,-- DM fest, ohne auf die wirtschaftliche Situation des einzelnen Betriebs Rücksicht zu nehmen. Dies sei unzulässig. Für ihren Betrieb komme diese Vergnügungssteuer einer Erdrosselungsabgabe gleich.

13

Mit Bescheid vom 11.10.1990 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück.

14

Am 5.11.1990 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage erhoben und beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 21.9.1990 und deren Widerspruchsbescheid vom 11.10.1990 aufzuheben. Zur Begründung hat sie vorgetragen: Die Filmvorführungen erfolgten in ihrem Betrieb unentgeltlich. Die Verkaufspreise ihrer Artikel entsprächen den empfohlenen Richtpreisen der Hersteller und Zwischenhändler. Ein Entgelt für die Filmvorführungen sei in diesen Preisen nicht enthalten. Der Steuersatz in der Satzung in Höhe von 500,-- DM je angefangenem Kalendermonat sei ungültig, da er die individuellen wirtschaftlichen Umstände nicht berücksichtige. Auch ohne die Belastung durch die Vergnügungssteuer bewege sich ihr Betrieb am Rande der Rentabilität. Ihr Jahresabschluß 1990 weise lediglich einen geringfügigen Überschuß aus.

15

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und zur Begründung auf ihren Widerspruchsbescheid verwiesen.

16

Durch Urteil vom 8.8.1991 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen ist ausgeführt: Der in der Satzung festgesetzte Pauschsteuersatz sei rechtlich nicht zu beanstanden. Wegen der geringen Anzahl der möglichen steuerpflichtigen Betriebe auf der Gemarkung der Beklagten und der Schwierigkeit, die andere Ersatzmaßstäbe bei der Ermittlung und Kontrolle der Besteuerungsgrundlagen aufwiesen, sei der Pauschsteuersatz gültig. Eine Vergnügungssteuer in Höhe von monatlich 500,-- DM könne in aller Regel abgewälzt werden. Der Klägerin stehe es frei, die Vergnügungssteuer in die Kalkulation ihrer Preise einzustellen. Die Klägerin habe nach ihren eigenen Angaben 1990 einen Jahresumsatz in Höhe von 62 124,60 DM erzielt. Die jährliche Vergnügungssteuer in Höhe von 6 000,-- DM betrage somit ca. 10 % dieses Umsatzes. Eine Abwälzung der Vergnügungssteuer durch eine entsprechende Erhöhung der Preise sei realisierbar.

17

Gegen das ihr am 30.9.1991 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 21.10.1991 Berufung eingelegt. Zur Begründung nimmt sie Bezug auf ihr bisheriges Vorbringen und führt ergänzend aus: Es treffe nicht zu, daß sie die Vergnügungssteuer ohne weiteres auf ihre Kunden abwälzen könne. Ihre Kunden seien nicht bereit, eine Preissteigerung von 10 % zu akzeptieren. Die Veranlagung zur Vergnügungssteuer habe zur Folge, daß sie ihren Betrieb nicht fortführen könne.

18

Die Klägerin beantragt,

19

das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 8.8.1991 zu ändern und den Vergnügungssteuerbescheid der Beklagten vom 21.9.1990 und deren Widerspruchsbescheid vom 11.10.1990 aufzuheben.

20

Die Beklagte beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Sie hält das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts für zutreffend und führt ergänzend aus: Die Klägerin räume selbst ein, daß ihr Betrieb unwirtschaftlich sei. Für einen solchen Betrieb gebe es keinen Bestandsschutz. Es sei deshalb unerheblich, ob der Fortbestand dieses Betriebs gesichert sei. Bei kostensparender Betriebsführung sei es jedenfalls möglich, die Vergnügungssteuer abzuwälzen.

23

Dem Senat liegen die einschlägigen Akten der Beklagten und die Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Stuttgart (12 K 3226/90) vor. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf diese Akten und die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze der Beteiligten verwiesen.

Entscheidungsgründe

24

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

25

Die Berufung der Klägerin ist zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hätte der Anfechtungsklage stattgeben und den Vergnügungssteuerbescheid der Beklagten vom 21.9.1990 sowie deren Widerspruchsbescheid vom 11.10.1990 aufheben müssen; denn diese Bescheide sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

26

Die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide ergibt sich bereits daraus, daß es an einer gültigen satzungsrechtlichen Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Vergnügungssteuer fehlt. Die Gemeinden sind - entgegen der Auffassung der Klägerin - gemäß §§ 2, 6 Abs. 3 KAG zwar grundsätzlich befugt, durch Satzung eine Vergnügungssteuer zu erheben (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.6.1974, BVerwGE 45, 277; VGH Bad.-Württ., Normenkontrollbeschluß vom 20.2.1987 - 14 S 330/86 -, BWVPr 87, 184; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 3.11.1988 - 2 S 1170/88 -, KStZ 1989, 54).

27

Auf die Vergnügungssteuersatzung vom 15.2.1990, durch die die Beklagte Vergnügungen der hier streitigen Art erstmals der Vergnügungssteuer unterworfen hat, können die angefochtenen Bescheide aber bereits deshalb nicht gestützt werden, weil diese Satzung keine Gültigkeit erlangt hat; denn sie ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden, wie dies § 4 Abs. 3 S. 1 GemO in Verb. mit § 1 DVOGemO vorschreibt. Die Bekanntmachung der Satzung am 22.2.1990 im Anzeigenverbund H er Zeitung und H er Neue Presse genügt den gesetzlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße öffentliche Bekanntmachung deshalb nicht, weil der Bekanntmachungstext mit dem Text des ausgefertigten Satzungsbeschlusses vom 15.2.1990 nicht übereinstimmt. Die öffentlich bekanntgemachte Satzung enthält in §§ 1 Abs. 2 b und 3 S. 2 b jeweils den Klammerzusatz "(Sex-Kinos)", während die vom Gemeinderat am 15.2.1990 beschlossene und vom Bürgermeister ausgefertigte Satzung diesen Klammerzusatz nicht enthält, wie die Beklagte selbst einräumt. Bereits wegen dieser inhaltlichen Diskrepanz kann in der Bekanntmachung vom 22.2.1990 keine ordnungsgemäße öffentliche Bekanntmachung des Gemeinderatsbeschlusses gesehen werden. Satzungen sind mit ihrem vollen Wortlaut bekanntzumachen (§ 1 Abs. 2 S. 1 DVOGemO). Hieraus folgt, daß zwischen dem Wortlaut des Satzungsbeschlusses und dem des Bekanntmachungstextes keine Diskrepanz bestehen darf. Dies ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und dem hieraus abzuleitenden Gebot der Rechtssicherheit. Der Rechtssicherheit genügt eine öffentliche Bekanntmachung nur dann, wenn sie über den Erlaß der Norm informiert, den authentischen Text allgemein zugänglich macht und gleichzeitig eine einwandfreie Dokumentation des Norminhalts gewährleistet. Über den Erlaß einer Norm ist der Bürger grundsätzlich nur dann ausreichend informiert, wenn er anhand der öffentlichen Bekanntmachung zweifelsfrei entnehmen kann, was nunmehr Rechtens sein soll (vgl. VGH Bad.- Württ., Urteil vom 10.12.1981 - 2 S 2302/80 -, ESVGH 32, 91; VGH Bad.-Württ., Normenkontrollbeschluß vom 27.8.1992 - 2 S 909/90 -; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.1.1992, BauR 1992, 749).

28

Eine Abweichung zwischen dem bekanntgemachten Text und dem Text des Satzungsbeschlusses des Gemeinderats kann allenfalls dann auf die Gültigkeit der Satzung ohne Einfluß sein, wenn die Abweichung unwesentlich und nicht geeignet ist, eine inhaltliche Diskrepanz zu erzeugen. Eine solche unwesentliche Abweichung liegt hier aber nicht vor. Vielmehr stellt der im Bekanntmachungstext enthaltene Klammerzusatz "(Sex-Kinos)" eine inhaltliche Abweichung gegenüber dem vom Gemeinderat beschlossenen Satzungstext dar, die als wesentlicher Bekanntmachungsfehler zur Ungültigkeit der Norm führt; denn durch diesen Klammerzusatz im bekanntgemachten Satzungstext wird der Kreis der steuerpflichtigen Veranstaltungen im Sinne von § 1 der Satzung in einer Weise umschrieben, die von der tatsächlich beschlossenen Satzung inhaltlich abweicht. Der Vergnügungssteuer unterliegen nach § 1 Abs. 2 b der Satzung die dort genannten Betriebe (Sex-Shops, Filmtheater und sonstige Lokalitäten) nur dann, wenn in den Betriebsräumen Filme oder Video-Aufzeichnungen pornographischen Inhalts gezeigt werden. Der bloße Verkauf bestimmter Artikel in einem Sex-Shop unterliegt dagegen nicht der Vergnügungssteuer, da es sich hierbei nicht um die Veranstaltung eines Vergnügens handelt. Der im Bekanntmachungstext enthaltene Klammerzusatz "(Sex-Kinos)" kann beim Normadressaten den Eindruck erwecken, daß der Kreis der steuerpflichtigen Veranstaltungen in § 1 Abs. 2 b der Satzung auf solche Betriebe beschränkt ist, bei denen - wie bei Sex-Kinos - die Vorführung von Filmen oder Video-Aufzeichnungen pornographischen Inhalts der Hauptzweck ist. Daß die Klägerin die bekanntgemachte Satzung in diesem Sinne verstanden hat, zeigt der Hinweis in ihrem Widerspruchsschreiben, daß sie kein Sex-Kino im Sinne der Satzung betreibe.

29

Von der Regelung über die Unbeachtlichkeit bestimmter Fehler beim Erlaß von Satzungen ist die Verletzung der Vorschriften über die Bekanntmachung ausgenommen (§ 4 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 GemO).

30

Zu der hier nicht mehr entscheidungserheblichen Frage der Gültigkeit des Steuersatzes in § 3 S. 2 b der Satzung bemerkt der Senat folgendes:

31

Die nach dieser Satzungsvorschrift festgesetzte Pauschalsteuer für den Betrieb von Sex-Shops, Filmtheater und sonstigen Lokalitäten, in denen Filme oder Video-Aufzeichnungen pornographischen Inhalts gezeigt werden, in Höhe von 500,-- DM je angefangenem Kalendermonat dürfte ungültig sein. Da mit der Vergnügungssteuer der Aufwand für das Vergnügen besteuert werden soll, muß der Steuermaßstab auf diesen Aufwand bezogen sein. Der Satzungsgeber ist allerdings nicht verpflichtet, den individuellen, wirklichen Vergnügungsaufwand der Besteuerung zugrundezulegen. Gründe der Verwaltungspraktikabilität rechtfertigen es ohne weiteres, von einem Wirklichkeitsmaßstab abzusehen und stattdessen einen hinreichend aufwandbezogenen Ersatzmaßstab (Wahrscheinlichkeitsmaßstab) zu wählen (vgl. zur Zulässigkeit einer Mindestpauschale bis zu einer Raumgröße von 200 qm, VGH Bad.-Württ., Normenkontrollbeschluß vom 20.2.1987 - 14 S 330/86 -; Scholz, BWGZ 1990, 285, 301). Die Befugnis, anstelle eines Wirklichkeitsmaßstabs einen hinreichend aufwandbezogenen Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu wählen, dürfte die Beklagte mit der Regelung in § 3 S. 2 b ihrer Satzung allerdings überschritten haben. Denn die Regelung enthält nicht einmal eine pauschale Bemessungsgrundlage (wie z.B. die Größe der Betriebsräume), die den Umfang des zu besteuernden Vergnügungsaufwands berücksichtigt. Zudem werden unterschiedliche Vergnügungsveranstaltungen, wie das umsatzsteigernde Vorführen von Filmen pornographischen Inhalts in einem Einzelhandelsgeschäft (Sex-Shop) und das Darbieten solcher Filme in einem Filmtheater, ohne jede Differenzierung einheitlich zu einer Pauschalsteuer in Höhe von 500,-- DM pro angefangenem Kalendermonat veranlagt.

 


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